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Zivilprozessrecht

In der Bundesrepublik Deutschland wird unterschieden zwischen Zivilprozessrecht und Strafprozessrecht (neben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die unter anderem für Nachlass-, Betreuungs-, Handelsregister-, Genossenschafts-, Vereinsangelegenheiten zuständig ist).

Das Zivilprozessrecht wird geregelt durch die Zivilprozessordnung (ZPO) einerseits und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) andererseits.

Die Zivilprozessordnung ist wie folgt gegliedert

Buch 1 Allgemeine Vorschriften (Bezeichnung der Parteien: Kläger - Beklagter bzw. Antragsteller - Antragsgegner bzw. Gläubiger - Schuldner; im Strafprozess je nach Verfahrensstadium Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Verurteilter, im Ordnungswidrigkeitenverfahren Betroffener)
Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug (sog. erste Instanz) (Verfahren vor dem Amts- und Landgerichten als erster Instanz)
Buch 3 Rechtsmittel (sog. zweite Instanz; Berufung, Revision, Beschwerde)
Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens (nach Abschluss eines Verfahrens; nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich)
Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess (als Beweismittel genügt die Vorlage der entsprechenden Urkunde)
Buch 6 Verfahren in Familiensachen (Scheidungssachen, Kindschaftssachen, Unterhaltssachen, Lebenspartnerschaftssachen)
Buch 7 Mahnverfahren (Antrag auf Mahn- und Vollstreckungsbescheid = rechtskräftiger Titel)
Buch 8 Zwangsvollstreckung (Voraussetzungen: Titel [rechtskräftiges Urteil, rechtskräftiger Vergleich, Vollstreckungsbescheid aus einem Mahnverfahren, auch Kostenfestsetzungsbeschluss] - Klausel ["vorstehende Abschrift wird hiermit dem Kläger/Beklagten zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt"] - Zustellung [Vermerk auf dem Titel, dass er der Gegenseite am ... zugestellt wurde; Zustellung ist auch durch Gerichtsvollzieher möglich])
Buch 9 Aufgebotsverfahren
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Das GVG regelt die Gerichtsverfassung der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit. Es enthält also z. B. Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte, die Besetzung der Spruchkörper (Einzelrichter), Gerichtsvollzieher etc.

Unter das Zivilprozessrecht fallen folgende Rechtsstreitigkeiten

Das Zivilprozessrecht schreibt grundsätzlich vor, dass vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten Anwaltszwang/Anwaltserfordernis herrscht (sog. Anwaltsprozess); man kann sich also nicht selbst vertreten, sondern muss einen beim jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Vor den Amtsgerichten hingegen kann man sich selbst vertreten. Ausnahmen bilden Verfahren über Ehesachen (Scheidung, Aufhebung etc.) und deren Folgesachen, Güterrechts- sowie Lebenspartnerschaftssachen vor den Amtsgerichten - hier herrscht ebenfalls Anwaltszwang.

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