Home » Strafrecht » Strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Angst vor dem Finanzamt? Die strafbefreiende Selbstanzeige als letzter Ausweg.

Alle Jahre wieder brütet der redliche Deutsche über dem Inhalt des Zwangsinformationsaustausches mit seinem zuständigen Finanzamt. Und jeder redliche Bürger denkt dann darüber nach, wie er seine Einnahmen und Ausgaben gegenüber der Behörde korrekt, aber möglichst vorteilhaft darstellen kann. Leider schließen sich die Anforderungen „korrekt“ und „vorteilhaft“ in vielen Fällen gegenseitig aus. Gleichzeitig ist es, solange keine Steuerprüfung ansteht, verführerisch einfach den Weg zum Arbeitsplatz einfach einige Kilometer länger zu machen, das Drittkonto nicht anzugeben oder den Junggesellenabend eben als Arbeitsessen abzurechnen.

Zu unredlichem Verhalten verführt, hat ein Bürger nach vollendeter Falschmeldung mit einem wehrhaften Gewissen zu rechnen, das in Einzelfällen auch den Gesundheitszustand des Betreffenden dauerhaft gefährden kann. Ist der Leidensdruck groß genug geworden, wird der ehemals redliche Bürger nach einer Möglichkeit suchen, wiederum möglichst „vorteilhaft“ die Untat zu bereinigen. Tatsächlich besteht im deutschen Strafrecht die Möglichkeit zur steuerlichen Ehrlichkeit zurückzufinden. Erfüllt der Steuersünder bestimmte Voraussetzungen, besteht für ihn die Möglichkeit, das eigene Vergehen beim Finanzamt zur Anzeige zu bringen. Das Gewissen wird beruhigt und der geschuldete Betrag (samt Zinsen!) bei Zusicherung von Straffreiheit einfach nachgezahlt.

Der rechtliche Hintergrund

Die Möglichkeit einer sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige wird im § 371 der Abgabenordnung besprochen. Die Abgabenordnung verzeichnet alle grundlegenden Bestimmungen zum deutschen Steuerrecht. Der § 371 erläutert die Möglichkeit der nachträglichen Anzeige eines Steuerdeliktes durch den Hinterzieher selbst, was unter bestimmten Voraussetzungen mit Straffreiheit belohnt wird. Steuerquellen, die dem Finanzamt durch eine Selbstanzeige offenbar werden, unterliegen natürlich einer nachträglichen Steuer- nebst Zinsberechnung. Zugunsten der Steuermehreinnahmen verzichtet der Staat in diesem Fall jedoch auf strafrechtliche Konsequenzen.

Jeder Steuerzahler, der eine solche Selbstanzeige für sich selbst in Betracht zieht, sollte sich von einem Steuerberater und gegebenenfalls auch von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Qualifikation eines Steuerberaters bezieht sich in der Regel auf das Steuerrecht, während ein Rechtsanwalt auch die strafrechtlichen Aspekte und eventuellen Konsequenzen einschätzen kann und vor Gericht in der Regel routinierter argumentiert. Zur Verteidigung in Steuerstrafsachen sind jedoch auch Steuerberater uneingeschränkt befugt.

Strafrechtliche Konsequenzen

Insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass aufgrund einer Strafanzeige, die eigentlich Erleichterung schaffen soll, weitere Steuerdelikte aufgedeckt werden und ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird, sollte man sich anwaltliche Hilfe suchen, denn wer sich durch die Selbstanzeige beispielsweise als Hehler selbst entlarvt (gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung, § 370a AO), dem bleibt die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige verwehrt.

Darüber hinaus werden Straftaten, wie beispielsweise Urkundenfälschung, die häufig mit Steuerhinterziehung einhergehen, vom Anspruch auf Straffreiheit ausgenommen. Im Gespräch mit einem Anwalt wird jedoch in der Regel deutlich, dass das der Strafrahmen solcher Delikte im Rahmen der Selbstanzeige vermindert wird.

Wie erstatte ich Selbstanzeige?

Im § 6 Abs. 2 der Abgabenordnung werden die Finanzbehörden benannt, die für die Entgegennahme der Selbstanzeige zuständig sind. In der Regel handelt es sich dabei um das am Wohnsitz befindliche Finanzamt. Wird die Selbstanzeige bei einer anderen, nicht zuständigen Behörde, wie beispielsweise Polizei oder Staatsanwaltschaft, abgegeben, so kann die Anzeige per Amtshilfe an die richtige Stelle weitergeleitet werden. An dieser Stelle sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dazu keine Behörde verpflichtet ist. Deshalb ist die Selbstanzeige bei der zuständigen Behörde in jedem Fall vorzuziehen.

Die eigentliche Anzeige wird schriftlich erstattet und bedarf keiner besonderen Form. Der Selbstanzeigende sollte mit seinem Schreiben die Behörde im Idealfall in die Lage versetzen, einen neuen, korrekten Steuerbescheid zu erstellen, ohne nachträglich recherchieren zu müssen. Er zeigt also eine Berichtigung unrichtiger Angaben oder die Ergänzung unvollständiger Angaben an, ohne sich selbst eines Straftatbestandes zu beschuldigen. Auf Angaben zu den Motiven der Hinterziehung und Selbstanzeige kann (und sollte) man verzichten. Mit dieser Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung muss das Finanzamt also in die Lage versetzt werden, den bewussten Steuersachverhalt ohne zusätzlichen Rechercheaufwand zu berichtigen und abzuschließen.

Der richtige Zeitpunkt

Problematisch wird es, wenn die Steuerhinterziehung von offizieller Seite bereits enttarnt wurde, bzw. ein Finanzbeamter bereits zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, denn eine nachträgliche Berichtigung, Ergänzung oder das Nachholen der Steuermeldung ist dann nicht mehr möglich. Allerdings muss der Straftäter über die Ermittlungen und steuerlichen Prüfungen in seinem Fall in Kenntnis gesetzt worden sein.

In jedem Fall lohnt es sich, an dieser Stelle rechtlichen Rat einzuholen, denn ob die Selbstanzeige nun als solche anerkannt wird oder nicht, wird in jedem Fall individuell entschieden. Insbesondere die unterschiedlichen Verjährungsfristen im Steuer- bzw. Strafrecht gilt es hier zu bedenken und im konkreten Handeln abzuwägen. Die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung verjährt im Idealfall fünf Jahre nach der Tatbegehung, die steuerliche Verjährung beträgt beim Vorliegen einer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Innerhalb dieser Frist kann das Finanzamt zu niedrige Steuerbescheide nachträglich ändern.

Das heißt konkret: Ist die Steuerhinterziehung strafrechtlich verjährt, hat eine Selbstanzeige zwar strafrechtlich keine Folgen mehr, führt das Finanzamt jedoch auf die richtige Spur und hat in der Regel Steuernachzahlungen zur Folge.

Folgen der Selbstanzeige

Ist die Selbstanzeige erfolgt und wurde die strafbefreiende Wirkung bestätigt, sollte man sich keinen neuerlichen Fehler erlauben. Die Wirksamkeit der Strafbefreiung ist nur solange gewährleistet, wie der Straftäter seine Steuerschuld in angemessener, und mit dem zuständigen Finanzamt verabredeter Frist begleicht. Eine Selbstanzeige ist deshalb eigentlich nur sinnvoll, wenn der Steuersünder wirtschaftlich in der Lage ist, die Steuerschuld in der Folge zu begleichen. Die Verabredung dieser Frist hat laut Gesetzgeber angemessen zu erfolgen und muss insbesondere auf die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners zugeschnitten sein.

Wurde die Selbstanzeige rechtzeitig und vollständig gestellt und sind die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachgezahlt worden, so wirkt die Strafbefreiung endgültig. Ist die Selbstanzeige jedoch unvollständig, kann der Steuerhinterzieher für die nicht angezeigten Tatbestände natürlich weiterhin strafrechtlich belangt werden.

Fazit

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist eine legale Möglichkeit Steuerstraftatbestände aufzudecken, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Ohne umfassende Beratung von Seiten eines Steuerberaters oder Juristen sollte der Weg durch die juristischen Voraussetzungen und Ausschlussgründe jedoch nicht angetreten werden. Wer sich selbst anzeigt, formal für eine Strafbefreiung jedoch nicht in Betracht kommt, wird das Finanzamt auf die eigenen Vergehen aufmerksam machen und dann mit Sicherheit die steuer- und auch strafrechtlichen Konsequenzen tragen müssen.

Strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt