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Steuerrecht

Das Steuerrecht gehört zu den wichtigsten deutschen Rechtsgebieten überhaupt. Systematisch ist es als Teil des öffentlichen Rechts anzusehen, da es das Verhältnis zwischen einem Träger hoheitlicher Gewalt - dem Staat beziehungsweise dem Finanzamt - und einem privatrechtlichen Subjekt - dem Steuerpflichtigen - regelt.

Die wohl erste Steuer im deutschen Raum wurde 1810 in Preußen durch das Gewerbesteueredikt eingeführt um die drückende Finanznot des preußischen Staatsapparates zu decken. Von diesem Zeitpunkt an nahm das Steuerniveau - korrespondierend zu der immer weniger werdenden wirtschaftlichen Betätigung des Staats - stetig zu.

Entsprechend deutlich wird auch der Zweck der Steuer: diese dient dazu, den notwendigerweise vorhandenen Finanzbedarf des Staates zu decken. Zu diesem Zwecke wird grundsätzlich von jeder steuerpflichtigen Person die entsprechende Steuer erhoben. Damit ist das Verfahren der Steuererhebung ein so genanntes Massenverfahren, was die Anfälligkeit des Verfahrens für Fehler und Ungerechtigkeiten verstärkt.

Der Steuerzahler soll allerdings auch von Steuervorteilen profitieren, und diese müssen genauso festgelegt und geregelt werden. So zum Beispiel auch welche Ausgaben (z.B. Sonderausgaben) der Steuerzahler von der Steuer absetzen kann.

Übersichtslosigkeit im Steuerrecht

Um solche Gefahren zu vermeiden ohne den Zweck der Steuererhebung - die Erzielung von Einnahmen - ernsthaft zu gefährden, ist das Steuerrecht stark systematisiert. Unglücklicherweise wird diese ausgereifte Systematik durch den Gesetzgeber oftmals durchbrochen, weshalb es erst zu der so oft beklagten Unübersichtlichkeit des Steuerrechts kommt. Allerdings ist dieses bei weitem nicht so kompliziert wie es suggeriert wird. Hilfreich ist es dabei zunächst, die Systematik hinter der Steuererhebung zu ergründen.

So ist das Steuerrecht zunächst in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Diese lassen sich leicht systematisieren. So dient zunächst die Abgabenordnung als eine Art allgemeines Verwaltungsrecht für das Steuerverfahren. Hier werden etwa die grundlegenden Begriffsbestimmungen ebenso definiert wie das Verfahren selber. In der Abgabenordnung werden also grundlegende, allgemeine Themen behandelt, die für alle anderen Einzelgesetze gelten. In diesen regelt der Gesetzgeber in der Folge die einzelnen Bestandteile der Steuer.

Abgabenordnung

Die Besteuerung wird also durch eine Zusammenschau verschiedener Rechtsmaterien gebildet.
So wird etwa zunächst in der Abgabenordnung definiert, was überhaupt eine Steuer ist. Dieser Punkt ist wichtig, da nur Steuern auch unter die Regeln des Steuerrechts fallen. Abzugrenzen sind die Steuern dabei insbesondere von den Gebühren, für die jeweils andere rechtlichen Regeln gelten.

Nach der entsprechenden Regel der Abgabenordnung (§ 3 AO) ist eine Steuer eine Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt (Abgrenzung zu den Gebühren) und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt wird, die einen Steuertatbestand erfüllen. Die Steuerpflicht richtet sich also nach dem Vorliegen eines Steuertatbestandes (vergleiche auch § 39 AO).

Dieser Steuertatbestand besteht wiederum aus drei Sachverhalten. Zum einen muss ein Steuersubjekt - also eine steuerpflichtige Person - vorliegen. Wer Steuersubjekt ist, richtet sich nach den Einzelgesetzen, zum Beispiel nach § 1 EStG. Desweiteren muss ein taugliches Steuerobjekt gegeben sein. Dies bestimmt sich erneut nach den Einzelgesetzen in Verbindung mit der Abgabenordnung. Das Steuerobjekt der Einkommensteuer ist etwa das Einkommen. Auf dieses Steuerobjekt wird in der Folge der Steuersatz - der sich ebenfalls nach dem einschlägigen Einzelgesetz richtet - angewendet.

Selbstanzeige

Wen bei gemachten Fehlern bei der Steuernabgabe doch mal das schlechte Gewissen plagt, kann mit einer Selbstanzeige eventuell auch das Schlimmste verhindern:

Strafbefreiende Selbstanzeige Strafbefreiende Selbstanzeige

Ob eine Strafbefreiung wirklich erfolgt, kommt auf den entsprechenden Fall an. Lesen Sie hierzu den entsprechenden Artikel.

 

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