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Sozialrecht

Öffentliches und privates Recht

Unsere Rechtsordnung ist in öffentliches und privates Recht gegliedert. Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen öffentlichen Rechtsträgern und Privatpersonen.
Das Sozialrecht gehört zum öffentlichen Recht. Aus der Vielzahl von Gesetzen wurde ein einziges Werk geschaffen, in dem alle Regelungen des Sozialrechts zusammengefasst sind. Das Sozialgesetzbuch (SGB).

Von den Bänden I bis XII ist jeder einem bestimmten Bereich zugeordnet. Die Bände, auch Bücher genannt regeln neben den allgemeinen Bestimmungen die Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV), Arbeitsförderung (Arbeitslosengeld und Arbeitsvermittlung), Sozialversicherungsrecht (Kranken-, Renten-, und Arbeitslosenversicherung), Renten- und Unfallversicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Bestimmungen zur Rehabilitation, Pflegeversicherung und Sozialhilfe.

Die Einführung von Hartz IV

Eine weitreichende Rechtsänderung trat 2005 in Kraft, als mit der Einführung von Hartz IV das bisherige BSHG (Bundessozialhilfegesetz) ungültig wurde, und das SGB II in Kraft trat. Bedürftige Personen zwischen dem 15. und dem 65. Lebensjahr, welche mindestens 3 Stunden täglich arbeitsfähig sind, erhalten seitdem keine Arbeitslosenhilfe und auch keine Sozialhilfe mehr, sondern das so genannte Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Diese Änderung im Sozialrecht hat spürbare Folgen für die betreffenden Hilfsbedürftigen, denn die Regelsätze im Rahmen von Hartz IV sind zwar etwas höher kalkuliert, als bis dahin die Sozialhilfesätze, dafür gibt es nun keine einmaligen Beihilfen mehr, wie z.B. Bekleidungs- oder Heizungsbeihilfe.

Die Anschaffung von Haushaltsgegenständen, welche früher ebenfalls mit einer Beihilfe unterstützt wurde, muss der Leistungsempfänger nun aus dem Regelsatz finanzieren. Ein alleinstehender Hilfebezieher erhält derzeit einen Regelsatz von ca. 350 Euro monatlich, dazu kommen die Kosten der Unterkunft. Um damit über die Runden zu kommen, muss man schon gut wirtschaften können, denn von den 350 Euro muss auch Strom und Telefon bezahlt werden. Was im jetzigen Sozialrecht von der Sozialhilfe noch übrig ist, wird im SGB XII geregelt und nennt sich nach den neuen Bestimmungen "Grundsicherung". In den Genuss von Grundsicherungsleistungen kann derjenige kommen, der jünger als 15, bzw. älter als 65 Jahre alt ist, oder der weniger als drei Stunden täglich arbeitsfähig ist.

Gesetzliche Versicherungspflicht

Eine weitere wichtige Änderung im Sozialrecht betrifft das SGB V, welches die gesetzliche Krankenversicherung regelt. Ein kleiner Satz, ein Anhang an einen schon bestehenden Paragrafen hat eine große Auswirkung. § 5 Abs. 1 SGB V legt fest, welche Personen unter die gesetzliche Versicherungspflicht fallen. Seit 01.04.2007 gilt die angehängte Nr. 13, und stellt damit sicher, dass jeder, der keinen anderweitigen Versicherungsschutz realisieren kann, die Pflicht hat, sich bei der Krankenkasse zu versichern, bei welcher er zuletzt Mitglied war. Die Krankenkasse muss der Versicherung zustimmen. Damit kommen jetzt viel mehr Bürger in den Genuss einer Krankenversicherung, als das vorher der Fall war.

Das geregelte Sozialrecht bringt den Bürgern eine deutliche Rechtssicherheit. Das Schlagwort "soziale Hängematte" ist durchaus positiv zu sehen. Der deutsche Staat lässt es nicht zu, dass seine Bürger keine Existenzgrundlage haben.

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