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Prozesskostenfinanzierung

Die privatwirtschaftliche Prozesskostenfinanzierung ist eine Finanzdienstleistung, die in den USA schon länger praktiziert wird. In Deutschland gibt es erste Fälle einer Prozesskostenfinanzierung seit 1998.

Die Leistung der Finanziers liegt erst einmal in der Übernahme aller juristischen Kosten, die entstehen. Diese sind insbesondere die Kosten des eigenen und des gegnerischen Anwaltes, die Gerichtskosten und alle Kosten für notwendige Sachverständigengutachten sowie Zeugengelder. Das Ziel des Finanzierers liegt in erster Linie an einem geldwerten Vorteil, der zu erstreiten ist, zu partizipieren. Die jeweilige Teilungsquote im Erfolgsfall muss in jedem Einzelfall ausgehandelt werden oder wird vom finanzierenden Unternehmen angeboten.

Sammelklagen zu besseren Durchsetzung

Üblicherweise sind die Finanzierungsunternehmen z.Z. in Deutschland Versicherungen, wobei dies nicht zwingend so auf Dauer geregelt bleiben muss. Mittlerweile gibt es auch Gesellschaften, meist von Anwälten und/oder Anwaltsgemeinschaften gegründet, die sogenannte Sammelklagen in Kleinfällen führen, die aber in großer Häufigkeit in einem bestimmten Zeitraum zu Stande kommen. Durch die Bündelung dieser unter Umständen unendlich vielen Kleinklagen zu einer großen Sammelklage, entstehen natürlich auch für die Kläger andere Ausgangspostionen zur Durchsetzung der eigenen Interessen.

Von der Beantragung zur Überprüfung

Bevor nun eine solche Prozesskostenfinanzierung zu Stande kommt, muss diese durch den Finanzierungssuchenden beantragt werden. Auf der Grundlage dieses Antrages sind dann alle relevanten Unterlagen für diesen Rechtsstreit, der grundsätzlich privatrechtlich ist und materiellen Charakter haben sollte, einzureichen. Das Finanzierungsinstitut bewertet juristisch und wirtschaftlich den Aufwand und die Erfolgsaussichten. Dies geschieht meist durch hauseigene Juristen, kann aber im Einzelfall auch durch außenstehende Juristen durchgeführt werden.

Diese Prüfung ist komplex, da insbesondere in Deutschland, die regionale Rechtsprechung zu unterschiedlichen, kausalen Rechtsgrundlagen und Prozessverläufen führt und in der Vergangenheit nachweislich geführt hat. Der dann mit der Prozessführung beauftragte Anwalt erhält natürlich auch Einsicht in die jeweilige Chancen- und Risikenbewertung aus der vorprozessualen Prüfung. Dies gibt ihm unter Umständen zusätzliche Informationen und Möglichkeiten der Einschätzung, die dann Auswirkung auf die Prozessstrategie haben.

Der besondere Vorteil für den Finanzierungssuchenden ist hierbei, dass er ohne eigene finanzielle Mittel einsetzen zu müssen, seine vermeintlichen Rechtsansprüche verfolgen kann. Verschiedene Fachquellen beschreiben diesen Markt so, dass annähernd alle Prozesse mit einem Streitwert ab € 15.000,00 - € 500.000,00 bei Erfolgsaussicht refinanziert werden können.
Hierbei geht es immer um Geldansprüche aus Vertragsverletzung, Schadensersatz oder Erbstreitigkeiten. In Einzelfällen mag es auch um die Verwertung von Patenten und Markenrechten geben.

Die Zielgruppen

Als Zielgruppe für diese Finanzdienstleistung gelten sowohl der Privatkunde als auch der Firmenkunde. Im Firmenkundengeschäft gibt es eine Anzahl an betriebswirtschaftlichen Argumenten, um dieses Instrument einzusetzen. Besonders hervorzuheben ist der Liquiditätsvorteil, den die Unternehmen dadurch erzielen, hinzu kommt dass bilanziell keine Rückstellungen für offene Rechtsfälle gebildet werden müssen, was sich auf das Gesamtbild der Bilanz jeweils positiv auswirkt. Abschließend kann man sagen, dass es sich für Unternehmen, um ein "Outsourcing" von Rechtsfällen handelt, dies spart dann neben den vorgenannten Aspekten auch Manpower in der Bearbeitung ein.

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