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Immobilienrecht

Stützt sich auf das Bundesrecht und Länderrecht

Das Fachgebiet Immobilienrecht stützt sich auf Grundlagen des Bundesrechts und der Länderrechte. Grundlagen aus dem Bundesrecht sind das Baugesetzbuch (BauGB), das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und die Makler- und Bauträgerverordnung (MABV). Jedes Bundesland hat eigene Gesetze und Verordnungen (Landesrecht), die hier greifen. Das wären die Landesbauordnungen, die Denkmalschutzgesetze und Nachbarrechtsgesetze. Weiterhin wäre die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (früher: Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B, abgekürzt VOB/B) zu nennen, die zwar kein Gesetz ist, aber den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt. Andere öffentliche Rechte sind das Umweltrecht und das Bauplanungsrecht. Das Immobilienrecht umfasst auch das Privatrecht: das Baurecht und das Wohneigentumsrecht.

Mit dem Gebiet Immobilienrecht befassen sich spezialisierte Anwälte. Bei Problemen, die während des Erwerbs eines Hauses oder einer Eigentumswohnung auftreten, ist das Hinzuziehen eines Fachanwalts anzuraten. Sie schlichten gerichtlich oder auch außergerichtlich die Streitigkeiten, die mit den Baufirmen auftreten können, von der Behebung von Baumängeln bis zur Insolvenz der Bauträger. Auch Auseinandersetzungen mit Kreditinstituten, wenn es um Rückabwicklung oder Umschuldungen in Bezug auf Steuersparerwerbermodellen geht, werden sie tätig. Kommt es zur Zwangsversteigerung einer Immobilie, ist ein erfahrener Fachanwalt mit den auftretenden rechtlichen Problemen zu betrauen.

Länder und Kommunen tragen Verantwortung

Da nicht wild in die Landschaft gebaut werden kann, tragen Länder und Kommunen die Verantwortung für die Bereitstellung und Erschließung von Bauflächen und den Umgang mit schon vorhandener Bausubstanz. Das Gesicht der Städte soll erhalten bleiben, historische Bauten für die Nachwelt geschützt werden. Die damit verbundenen Gesetze, Vorgaben und Richtlinien sind von Bauwilligen, Immobilienverkäufern und -käufern einzuhalten. Der Umweltschutz und der Denkmalschutz sind dabei maßgebend.

Bei der Errichtung von Neubauten und bei der Sanierung alter Bausubstanz sollen heute Energiesparpotentiale genutzt werden. Das Modell Niedrigenergiesparhaus ist dabei besonders bedeutsam, angesichts zunehmender Rohstoffknappheit und Verteuerung von Kohle, Erdöl und Gas. Für Gebäude müssen Energieverbrauchskennziffern ermittelt werden. Der Staat vergibt Fördermittel, wenn beim Hausbau oder bei der Gebäudesanierung Maßnahmen zur Wärmedämmung oder der Einsatz von kleinen Solarstromanlagen (Photovoltaik) durchgeführt werden. Diese Immobilien erfahren dadurch eine Wertsteigerung.

Anteilige Integration des Erbrechts und Steuerrechts

Das Immobilienrecht streift auch Gebiete des Erbrechts und des Steuerrechts. Wer eine Immobilie erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen. Die Bemessungsgrundlage ist der volle Wert der Immobilie. Wird die Immobilie zu Lebzeiten an die Erben verschenkt, kann in einer Vertragsklausel das lebenslange Wohnrecht für die Schenker vereinbart werden. Ist die Immobilie ein vermietetes Haus, lässt sich Nießbrauch vereinbaren, wenn die Immobilie an die Erben verschenkt wurde. Die Schenker können dann weiterhin die Mieteinnahmen für sich in Anspruch nehmen.

Im Jahre 2006 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur". Diese rechtsfähige Stiftung soll "Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens in Deutschland" ins Bewusstsein der Bauschaffenden und der Bevölkerung rücken, da gutes Planen, Bauen und Baukultur entscheidend sind, um Städte und Gemeinden den Anforderungen aus Umwelt-, Klima- und Denkmalschutz entsprechend entwickeln zu können.

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