Home » Gerichtsurteile » Zivilrecht » OLG Saarbrücken Urteil - 1 U 31/86

OLG SaarbrÜcken - 1 U 31/86
VOM: 17.02.1988

Schwerste Hundebiss Verletztungen im Genitalbereich - Risswunden am Penis, Hoden abgebissen

Tenor:

Die Berufungen der Streizhelferin der Beklagten und des Klägers gegen das am 29.01.1986 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landesgerichts in Saarbrücken - 12.0.241/85 - werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt:

  1. Die Gerichtskosten tragen zu 1/3 der Kläger und zu 2/3 die Streithelferin der Beklagten.
  2. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers fallen zu 1/3 diesem selbst und zu 2/3 der Streithelferin der Beklagten zur Last.
  3. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten fallen dem Kläger zur Last
  4. Die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Beklagten fallen zu 2/3 dieser selbst und zu 1/3 dem Kläger zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 2.225,- EUR (5.500,- DM) abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit leistet.

Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 53.225,- EUR (106.500,- DM) anwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit leistet.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Streithelferin der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 1.750,- EUR (3.500,- DM) abwenden, wenn nicht die Streithelferin der Beklagten vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit leistet.

Die Streithelferin der Beklagten darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 3.500,- EUR (7.000,- DM) abwenden, wenn nciht der Kläger vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit leistet.

Durch diese Entscheidung ist der Kläger in Höhe von 25.000,- EUR (50.000,- DM) und die Beklagte in Höhe von 50.000,- EUR (100.000,- DM) beschwert.

Tatbestand:

Der am 22.9.1943 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Schwiegermutter, Schmerzensgeld wegen einer Verletzung, die ihm am 18.07.1984 von einem Dackel zugefügt wurde. Im Juli 1984 gab die Beklagte die wegen Polyarthritis auf einen Rollstuhl angewiesen und pflegebedürftig ist, wegen ihrer ab dem 23.07.1984 bevorstehenden stationären Krankenhausbehandlung diesen Dackel, für den bei der Streithelferin der Beklagten eine Tierhaftpflichtversicherung bestand, in die Obhut und Pflege der Ehefrau des Klägers, ihrer Tochter.

Die damals wie heute berufstätige Ehefrau des Klägers bewohnt zusammen mit dem Kläger, der damals arbeitslos war, ein Haus. Der Hund war spätestens seit 1982 steuerlich auf den Kläger bzw. dessen Ehefrau angemeldet. Die für ihn gemäß Antrag vom 27.07.1983 bei der Streithelferin der Bekl. abgeschlossene Tierhaftpflichtversicherung weist als Versicherungsnehmerin die Beklagte aus.

Der Kläger, der an einem schweren Diabetes mellitus leidet, erlitt am 18.07.1984, als er sich wegen der berufsbedingten Abwesenheit seiner Ehefrau mit dem Dackel alleine zu Hause befand, einen Anfall. Während dieses Anfalls machte sich der Dackel über den Kläger her und brachte ihm schwerste Bißverletzungen im Bereich des Skrotums sowie Rißwunden an Vorhaut und Penis bei; beide Hoden wurden ihm abgebissen. Infolge dieser Verletzungen ist der Klägers beiwohnungs- sowie zeugungsunfähig und leidet darüber hinaus unter Hormonstörungen, die äußerst schmerzhaft sind und eine ständige ärztliche Behandlung und Betreuung erfordern. Eine Änderung dieses Zustandes ist nicht mehr zu erwarten.

Das Landgericht hat dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR (100.000 DM) zugesprochen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Dem Grunde nach folgt die der Klageforderung entsprechende Haftung der Bekl. aus §§ 833 S. 1, 847 I 1 BGB (zu 1); sie ist als solche weder ausgeschlossen (zu 2) noch eingeschränkt (zu 3).

1. Gem. §§ 833 S. 1, 847 I 1 BGB ist die Bekl. verpflichtet, dem Kl. für die von diesem anläßlich des Vorfalls vom 18. 7. 1984 erlittenen Verletzungen ein Schmerzensgeld zu zahlen... Da sich in dem von dem Dackel am 18. 7. 1984 gegenüber dem Kl. gezeigten Verhalten die typische Tiergefahr, nämlich die durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens bedingte Gefährdung Dritter (vgl. BGH, NJW 1986, 2130 (2131) zu II 2 b bb) verwirklicht hat, ist für den dadurch dem Kl. entstandenen Schaden gem. § 833 S. 1 BGB der Halter des Dackels verantwortlich, und Halterin dieses Dackels war am 18. 7. 1984 die Bekl.

Bei der Bestimmung des Tierhalters ist davon auszugehen, daß die Gefährdungshaftung gem. § 833 S. 1 BGB denjenigen treffen soll, dem, weil er Dritte den Gefahren eines Tieres aussetzt, vernünftiger- und gerechterweise auch das Risiko für die von dem Tier ausgehenden Gefahren zuzuweisen ist (vgl. Kreft, in: RGRK, 12. Aufl. (1982), § 833 Rdnr. 39; Staudinger-Schäfer, BGB, 12. Aufl. (1986), § 833 Rdnr. 42). Danach bezeichnet die Tierhaltung ein rein tatsächliches Verhältnis eines Tieres zu demjenigen als seinem Halter, der im eigenen Interesse, und zwar regelmäßig durch Gewährung von Obdach und Unterhalt, dauerhaft und nicht nur vorübergehend die Sorge für das Tier übernommen hat, der das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt, und dem die Entscheidung zusteht, über die Betreuung, Versorgung, Verwendung und letztlich auch die Existenz des Tieres zu bestimmen, wobei neuerdings insbesondere die Merkmale des Eigeninteresses und der Nutzungsdauer in den Vordergrund gerückt werden (vgl. BGH, NJW 1977, 2158 (zu I 1) sowie NJW 1987, 949 (950) zu II 2 a jeweils m. Nachw. aus der Rspr.; Deutsch, JuS 1987, 678 (m. Lit.-Nachw.)).

Im Hinblick darauf ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Erstrichter der Ansicht, daß die Bekl. am 18. 7. 1984 Halterin des Dackels war, der den Kl. damals verletzt hat. In diesem Zusammenhang war davon auszugehen, daß es die Bekl. war, die den Dackel ursprünglich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung angeschafft hat, um ihn auf Dauer für eigene Zwecke und in eigenem Interesse zu nutzen, und daß sie zu diesem Zwecke auch die Sorge für den Hund durch Gewährung von Unterkunft und Verpflegung übernommen und nach dessen Anschaffung auch tatsächlich ausgeübt hat. Dies folgt nicht nur aus dem Vortrag der Kl., sondern auch aus demjenigen der Bekl. und deren Streithelferin.

Die Bekl. selbst trägt vor, daß sie „ihren Hund“ am 18. 7. 1984 der Ehefrau des Kl. übergeben habe, während die Streithelferin der Bekl. in der Klageerwiderung vorträgt, daß es der Bekl. infolge ihres schlechten Gesundheitszustandes „nicht mehr“ möglich gewesen sei, sich um den Hund zu kümmern, und daß sie den Hund daher bereits 1981 steuerlich „abgemeldet“ und seither „keine Hundesteuer mehr“ entrichtet habe. Die Bekl. wurde daher mit der Anschaffung des Dackels dessen Halterin.

Diese Eigenschaft hat die Bekl. bis zu dem der Klage zu Grunde liegenden Vorfall vom 18. 7. 1984 nicht wieder verloren. Allerdings befand sich der Dackel am 18. 7. 1984 im Haus des Kl. bzw. dessen Ehefrau und wurde dort versorgt und betreut. Hierbei handelte es sich indessen um einen nur vorübergehenden Zustand, da die Bekl. damals den Hund nur im Hinblick auf ihren ab dem 23. 7. 1984 bevorstehenden Krankenhausaufenthalt weggegeben hatte...

Hatte aber die Bekl. den Dackel am 18. 7. 1984 nur im Hinblick auf ihren ab dem 23. 7. 1984 bevorstehenden Krankenhausaufenthalt und somit nur vorübergehend zur Betreuung und Versorgung weggegeben, dann erfolgte dies ersichtlich zu dem Zwecke der nur zeitweiligen Verwahrung des Hundes. Da jedoch eine solche Verwahrung in erster Linie dem Interesse desjenigen dient, der das Tier zur Verwahrung weggibt und der nach wie vor die Befugnis zur Entscheidung über das verwahrte Tier behält und das wirtschaftliche Risiko eines Verlustes trägt, hat die Bekl. durch die vor dem 18. 7. 1984 mit Rücksicht auf ihren bevorstehenden Krankenhausaufenthalt erfolgte Weggabe des Dackels ihre Eigenschaft als Halterin dieses Tieres nicht verloren (vgl. BGH, NJW 1977, 2158 (zu I 1); Staudinger-Schäfer, § 833 Rdnr. 48, jeweils m. w. Nachw.).

... Die Bekl. hat den Dackel seit seiner Anschaffung als ein Tier betrachtet und auch behandelt, das ihr gehörte, das sie für ihre Zwecke verwenden, über dessen Verbleib sie bestimmen, für das sie Sorge tragen und für das sie auch, wie die noch 1983 auf die Dauer von 10 Jahren von ihr als Versicherungsnehmerin abgeschlossene und aus eigener Tasche bezahlte Tierhaftpflichtversicherung zeigt, selbst die Verantwortung übernehmen wollte, und daß daher die Weggaben des Hundes, selbst wenn sie sich häufiger wiederholt haben sollten, jeweils nur zu dessen vorübergehender Verwahrung erfolgten. Dann blieb aber die Tierhaltereigenschaft der Bekl. bis zum 18. 7. 1984 selbst dann erhalten, wenn sie den Dackel in der Zeit vorher sogar des öfteren und ab und zu sogar längerfristig weggegeben hat (vgl. BGH, NJW 1977, 2158 (zu I 1)).

Als Tierhalterin ist aber die Bekl. wegen der dem Kl. am 18. 7. 1984 von dem Dackel zugefügten Verletzungen gem. § 833 S. 1 BGB schadensersatzpflichtig, wobei diese Schadensersatzpflicht auch die Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld gem. § 847 I 1 BGB umfaßt (vgl. BGH, NJW 1977, 2158 (2159) zu II).

2. Diese Haftung der Bekl. ist nicht ausgeschlossen, da insoweit weder die von der Streithelferin der Bekl. vorgebrachten noch sonstige Haftungsausschlußgründe durchgreifen.
a) Entgegen der Ansicht der Streithelferin der Bekl. war der Kl. am 18. 7. 1984 nicht (auch) selbst Halter des Dackels. Zwar würde die nach den vorstehenden Ausführungen bis zum 18. 7. 1984 fortbestehende Tierhaltereigenschaft der Bekl. die Annahme nicht ausschließen, daß der Kl. am 18. 7. 1984, gegebenenfalls zusammen mit seiner Ehefrau, ebenfalls Halter dieses Dackels war; denn es ist anerkannt, daß mehrere Personen gleichzeitig Halter eines Tieres sein können (vgl. BGH, NJW 1977, 2158 (I 1); Staudinger-Schäfer, § 833 Rdnr. 58; Mertens, in: MünchKomm, 2. Aufl. (1986), § 833 Rdnr. 19). Eine solche Mit-Tierhaltereigenschaft des Kl. war aber am 18. 7. 1984 nicht gegeben, so daß dahinstehen kann, ob dies zur Folge gehabt hätte, daß eine Haftung der Bekl. gegenüber dem Kl. gem. § 833 S. 1 BGB von vornherein ausgeschlossen wäre.

Nach den Ausführungen zu 1 haben der Kl. und seine Ehefrau die Sachherrschaft über und die Sorge für den Dackel nie dauernd, sondern immer nur vorübergehend übernommen und haben dadurch, daß sie den Hund auf Wunsch der Bekl. dieser jeweils wieder zurückgaben, deren Bestimmungsrecht über Verbleib und Verwendung des Hundes anerkannt. Die jeweilige Übernahme des Dackels durch den Kl. bzw. dessen Ehefrau erfolgte außerdem auf Veranlassung des Bekl. für Zeiten, während derer diese infolge Verschlimmerung ihrer Krankheit oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage war, selbst für den Hund zu sorgen und diente daher vorwiegend dem Interesse der Bekl.; daß der Kl. die Aufenthalte des Dackels in seinem bzw. seiner Ehefrau Haus dazu benutzte, den Hund bei seinen Spaziergängen mitzunehmen und ihn insoweit zugleich auch in eigenem Interesse zu gebrauchen, ist demgegenüber unerheblich. Auch der Umstand, daß der Dackel spätestens ab 1982 steuerlich auf den Kl. bzw. auf dessen Ehefrau angemeldet war, machte diese nicht neben der Bekl. zu Mithaltern des Tieres; denn dies hat der Kl. plausibel und unbestritten mit dem Gesichtspunkt der Steuerersparnis erklärt, wobei überdies zu berücksichtigen ist, daß die Bekl. nach ihrem eigenen Vortrag die Hundesteuer stets selbst getragen und aus eigenen Mitteln bezahlt hat.

Danach konnte aber nicht davon ausgegangen werden, daß am 18. 7. 1984 auch der Kl. - gegebenenfalls zusammen mit seiner Ehefrau - Mithalter des Dackels gewesen ist. Ob der Kl. am 18. 7. 1984 jedenfalls (Mit-) Hüter des Hundes war, kann im vorliegenden Zusammenhang noch dahinstehen; denn dadurch würde die Haftung der Bekl. als Tierhalterin nicht ausgeschlossen, sondern allenfalls eingeschränkt.

b) Aus § 833 S. 2 BGB läßt sich ein Ausschluß der Tierhalterhaftung der Bekl. für den Vorfall vom 18. 7. 1984 ebenfalls nicht herleiten. Es sind nämlich keine Anhaltspunkte vorgetragen für die Annahme, daß der Dackel dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte der Bekl. zu dienen bestimmt gewesen wäre, so daß eine Exkulpationsmöglichkeit für die Bekl. nicht in Betracht kam.

c) Auch für einen vertraglichen Ausschluß der Tierhalterhaftung der Bekl. sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Zwar kann der Tierhalter die ihn nach § 833 S. 1 BGB betreffende Haftung durch Vertrag ausschließen (vgl. BGH, NJW 1977, 2158 (2159) zu I 3; 1982, 763 (764) zu II 2), wobei dies jedoch einer eindeutigen dahingehenden Abrede bedarf (vgl. BGH, NJW 1977, 2158 (2159) zu I 3 a bb). Daß eine solche im vorliegenden Fall getroffen wurde, läßt sich dem Vortrag der Parteien jedoch nicht entnehmen...

Allerdings konnte eine solche Haftungsausschlußvereinbarung auch stillschweigend getroffen worden sein, sofern sich ein entsprechender Wille der Beteiligten aus den besonderen Umständen des Falles, insbesondere aus Inhalt und Zweck der der Überlassung des Dackels zugrundeliegenden Absprache sowie aus der Interessenlage hinreichend deutlich ergab (vgl. BGH, NJW 1977, 2158 (2159) zu I 3 a bb; NJW 1982, 763 (764) zu II 2). Auch davon kann indessen nicht ausgegangen werden. Die damalige Weggabe des Dackels an den Kl. bzw. dessen Ehefrau diente nämlich vorwiegend dem eigenen Interesse der Bekl., die sich im Hinblick auf ihren ab dem 23. 7. 1984 bevorstehenden Krankenhausaufenthalt vorläufig außerstande sah, den Dackel selbst weiterzuversorgen, und schon diese Interessenlage spricht gegen die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsausschlusses. Daß die Bekl. mit dem Kl. bzw. mit dessen Ehefrau verschwägert bzw. verwandt war, spricht demgegenüber nicht für die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsausschlusses; denn die Bekl. hatte noch 1983 eine Haftpflichtversicherung für den Dackel abgeschlossen, so daß kein Anlaß bestand, die Bekl. von einer eventuell auf sie zukommenden Tierhalterhaftung freizustellen.

d) Die Tierhalterhaftung der Bekl. läßt sich schließlich auch nicht mit der Begründung ausschließen, daß der Kl., weil er mit dem Aufenthalt des Hundes in seinem bzw. seiner Ehefrau Haus einverstanden war und sich auf diese Weise freiwillig in den Bereich der von diesem Tier ausgehenden Gefahr begeben hat, auf eigene Gefahr gehandelt habe und daher wegen des Vorfalles vom 18. 7. 1984 keine Ansprüche stellen dürfe. Der Gesichtspunkt des Handels auf eigene Gefahr führt zum Ausschluß der Tierhalterhaftung allenfalls dann, wenn sich der Verletzte durch die Übernahme des Tieres bzw. durch dessen Verwendung freiwillig einer Gefahr ausgesetzt hat, die über die normalerweise von einem Tier dieser Art ausgehende Gefahr hinausgeht (vgl. BGH, NJW 1977, 2158 (2159) zu I 2 b aa; NJW 1986, 2883 (2884) zu II 2 a; KG, NJW-RR 1986, 326). Die Voraussetzungen für einen derartigen Haftungsausschluß sind nicht schlüssig vorgetragen...

3. Die die Bekl. aus Anlaß des Vorfalls vom 18. 7. 1984 treffende Tierhalterhaftung ist schließlich dem Kl. gegenüber auch nicht eingeschränkt.

a) Daß den Kl. an diesem Vorfall ein Mitverschulden i. S. von § 254 I BGB treffe, haben die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Bekl. sowie deren Streithelferin nicht dargetan.

Normalerweise geht von einem Dackel keine nennenswerte Tiergefahr aus, zumal nicht für jemanden, der, wie vorliegend der Kl., mit dem Tier bereits seit Jahren vertraut ist, ganz davon abgesehen, daß ein erwachsener Mann ohne weiteres in der Lage ist, einen Dackel jederzeit auf Abstand zu halten. Im Hinblick darauf kann es dem Kl. nicht schon von vornherein als Mitverschulden angerechnet werden, daß er am 18. 7. 1984 mit dem Dackel alleine zu Hause war, ohne das Tier wegzusperren.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn man berücksichtigt, daß der Kl., wie er wußte, an einem schweren Diabetes mellitus leidet und damals schon litt, und wenn man zu seinen Ungunsten weiterhin unterstellt, daß er mit einem Zuckeranfall wie dem vom 18. 7. 1984 rechnen konnte und mußte. Auch dies mußte den Kl. nicht veranlassen, dafür Sorge zu tragen, daß er mit dem Dackel nicht allein zusammen in einem Raum war. Zwar befand sich der Kl. während seines Zuckeranfalls vom 18. 7. 1984 in einem „hilflosen Stadium" und war daher nicht mehr in der Lage, sich gegen Angriffe des Dackels zur Wehr zu setzen. Nach den vorstehenden Ausführungen zu 2 kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß der Dackel bissig bzw. bösartig war, so daß am 18. 7. 1984 für den Kl. keine Veranlassung bestand, für den Fall eines Zuckeranfalles ein Verhalten des Dackels wie das von diesem am 18. 7. 1984 gezeigte in Rechnung zu stellen und das Tier daher vorsorglich wegzusperren. Anders wäre es allenfalls, wenn sich der Dackel bereits anläßlich von vorausgegangenen Zuckeranfällen des Kl. diesem gegenüber ähnlich aggressiv gezeigt hätte; das war jedoch unstreitig noch nicht der Fall.

b) Allerdings käme eine Einschränkung der Tierhalterhaftung der Bekl. aus Anlaß des Vorfalles vom 18. 7. 1984 dann in Betracht, wenn der Kl. damals Hüter des Dackels i. S. von § 834 S. 1 BGB gewesen wäre. Zwar wäre in diesem Falle die Tierhalterhaftung der Bekl. gegenüber dem Kl. nicht generell ausgeschlossen. Es wäre dann aber Sache des Kl., gem. § 834 S. 2 BGB darzutun, daß der Vorfall vom 18. 7. 1984 nicht auf eine von ihm zu vertretende Verletzung der Aufsicht über den Hund zurückzuführen war mit der Folge, daß im Falle des Mißlingens dieses Nachweises eine verhältnismäßige Haftungsteilung gem. § 254 I BGB (analog) vorzunehmen wäre (vgl. OLG Hamm, VersR 1975, 865; Staudinger-Schäfer, § 834 Rdnr. 18; Mertens, in: MünchKomm, § 834 Rdnr. 5).

Tierhüter i. S. von § 834 S. 1 BGB ist derjenige, der durch Vertrag jedenfalls als Nebenpflicht die Führung der Aufsicht über das Tier für den Tierhalter und damit die Sorge übernommen hat, daß durch das Tier kein Dritter geschädigt wird (vgl. BGH, NJW 1987, 949 (950) zu II 2 b). Insoweit tendiert der Senat zwar dazu, für den Zeitpunkt des Schadensereignisses am 18. 7. 1984 die Tierhütereigenschaft des Kl. i. S. von § 834 S. 1 BGB zu bejahen (zu aa); der Senat ist aber zugleich auch der Ansicht, daß nach dem gegebenen Sach- und Streitstand der Kl. als i. S. von § 834 S. 2 BGB exkulpiert anzusehen ist (zu bb).

aa) Zur Zeit des Schadensereignisses vom 18. 7. 1984 war der Kl. Hüter des Dackels i. S. von § 834 S. 1 BGB.

Allerdings hat nach der erstinstanzlichen Bekundung der Zeugin L die Bekl. den Dackel im Juli 1984, wie auch schon bei den vorhergehenden Malen, ausschließlich der Ehefrau des Kl. zur Obhut und Betreuung anvertraut und hat sich auch allein die Ehefrau des Kl. der Bekl. gegenüber bereit erklärt, die Obhut und Betreuung des Dackels zu übernehmen. Gegenüber der Bekl. als Halterin des Dackels hat daher nicht der Kl., sondern allenfalls seine Ehefrau, und zwar gegebenenfalls als Nebenpflicht eines mit der Bekl. hinsichtlich des Dackels abgeschlossenen Verwahrungsvertrages, die Führung der Aufsicht über das Tier übernommen, so daß insoweit allenfalls die Ehefrau des Kl. als Tierhüterin i. S. von § 834 S. 1 BGB in Betracht kommt.

Indessen kann die Führung der Aufsicht über ein Tier nicht nur gegenüber dem Tierhalter, sondern auch gegenüber einem Dritten übernommen werden (vgl. Staudinger-Schäfer, § 834 Rdnr. 4; Mertens, in: MünchKomm, § 834 Rdnr. 2; Kreft, in: RGRK, § 834 Rdnr. 4), und insoweit war davon auszugehen, daß der Kl. die seiner Ehefrau übertragene Beaufsichtigung des Dackels jeweils für die Dauer von deren berufsbedingter Abwesenheit jedenfalls an den Tagen übernomen hat, an denen er sich, wie am 18. 7. 1984, mit dem Tier zuhause befand. (Wird ausgeführt.)

bb) Allerdings muß sich gem. § 834 S. 1, 2 BGB auch der durch ein Tier verletzte Tierhüter die Gefahr dieses Tieres im Verhältnis zum Tierhalter zurechnen lassen, wenn er nicht zu beweisen vermag, daß er bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Diese dem Kl. als Tierhüter ungünstige Beweislastverteilung vermag aber letztlich eine Einschränkung der Haftung der Bekl. aus Anlaß des Schadensfalles vom 18. 7. 1984 nicht zu rechtfertigen. Denn nach Ansicht des Senats ist der Kl. im Hinblick auf diesen Schadensfall als i. S. von § 834 S. 2 BGB exkulpiert anzusehen.

Allerdings scheint gegen die Annahme, daß sich der Kl. hinsichtlich des Vorfalles vom 18. 7. 1984 i. S. von § 834 S. 2 BGB entlastet habe, bereits der Umstand zu sprechen, daß er zu dem genauen Hergang dieses Schadensfalles keine näheren Einzelheiten vorgetragen hat. Das war jedoch im vorliegenden Fall nicht notwendig. Es ist nämlich unstreitig, daß dem Kl. die seiner Klageforderung zugrundeliegenden Verletzungen durch den Dackel der Bekl. beigebracht wurden zu einem Zeitpunkt, als er einen Zuckeranfall hatte und infolgedessen hilf- und wehrlos war... Bei dieser Sachlage sind aber keine Gesichtspunkte ersichtlich, die dem Kl. als schadensursächliche Aufsichtspflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden könnten und wegen deren er sich hätte entlasten müssen.

Da sich der Kl. während des Schadensfalles selbst in einer anfallsbedingten hilf- und wehrlosen Lage befand, kann für den Vorwurf einer schadensursächlichen Aufsichtspflichtverletzung von vornherein nicht auf den Vorfall selbst, sondern allenfalls auf die ihm vorangehende Zeit abgestellt werden. Aber auch insoweit ist eine schadensursächliche Aufsichtspflichtverletzung des Kl. auszuschließen.

Einen derartigen Vorwurf könnte man, wie auch die Streithelferin der Bekl. richtig sieht, wenn überhaupt, dann allenfalls darauf stützen, daß der Kl. mit dem Dackel allein zu Hause geblieben ist, oder daß er zumindest den Dackel nicht rechtzeitig weggesperrt hat, als sich sein Zuckeranfall ankündigte. Ein derartiger Vorwurf wäre indessen selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn man zu Gunsten der Bekl. und ihrer Streithelferin unterstellte, daß der Kl. mit einem Zuckeranfall und entsprechender Hilf- und Wehrlosigkeit jederzeit rechnen mußte und überdies den am 18. 7. 1984 sich anbahnenden Anfall so rechtzeitig vorher merkte, daß er den Dackel noch hätte wegschließen können. Dies brauchte nämlich den Kl. weder zu veranlassen, von vornherein nicht allein mit dem Hund zu Hause zu bleiben, noch den Hund jedenfalls bei dem sich ankündigenden Anfall sicher wegzusperren. Unstreitig handelte es sich nämlich beim Vorfall vom 18. 7. 1984 um den ersten Fall einer derartigen Reaktion des Dackels auf einen Zuckeranfall des Kl., und daß Dackel auf einen solchen Anfall normalerweise derartig reagierten, haben die Bekl. und ihre Streithelferin selbst nicht behauptet. Unabhängig von einem derartigen, mit Hilf- und Wehrlosigkeit verbundenen Zuckeranfall bestand aber für den Kl. schon deswegen keine Veranlassung, den Dackel von sich entfernt zu halten, weil er mit dem Hund bereits seit Jahren bekannt und überdies als erwachsener Mann durchaus in der Lage war, sich das Tier gegebenenfalls vom Leibe zu halten.

c) Schließlich war eine Beschränkung der Haftung der Bekl. noch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, daß möglicherweise wegen des Vorfalls vom 18. 7. 1984 nicht nur eine Haftung der Bekl. als der Tierhalterin, sondern zusätzlich auch eine Haftung der Ehefrau des Kl. als Tierhüterin in Betracht kam, daß aber die Haftung der Ehefrau des Kl. diesem gegenüber wegen der zwischen ihnen bestehenden Ehe entfällt, und daß sich daher der Kl. den an und für sich auf seine Ehefrau entfallenden Haftungsanteil im Außenverhältnis gegenüber der Bekl. selbst muß anrechnen lassen (vgl. Palandt-Heinrichs, § 426 Anm. 5 b dd m. w. Nachw.). Auch dieser Gesichtspunkt greift jedoch zu Gunsten der Bekl. nicht durch. Selbst wenn sich die Ehefrau des Kl. in diesem Falle nicht von der gem. § 834 S. 1 BGB zu ihren Lasten vermuteten - leichten - Fahrlässigkeit entlasten könnte, würde sich eine ihr im Verhältnis zum Kl. zugute kommende Haftungserleichterung, wenn überhaupt, nicht erst aus § 1359 BGB, sondern vielmehr bereits daraus herleiten, daß es dem Kl. wegen der zwischen ihnen bestehenden Ehe im Hinblick auf § 1353 BGB versagt wäre, aus dem Vorfall vom 18. 7. 1984 einen Schadensersatzanspruch gegen seine Ehefrau geltend zu machen, und dies würde die Haftung der Bekl. gegenüber dem Kl. aus diesem Vorfall nicht berühren (vgl. BGH, NJW 1983, 624 (625, 626) zu II 3).

II. Auch hinsichtlich der Höhe des dem Kl. zuerkannten Schmerzensgeldes ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Der Erstrichter hat die hierfür wesentlichen Gesichtspunkte, soweit diese sich aus dem Vortrag der Parteien ergeben, berücksichtigt und zutreffend gewürdigt. Auf seine diesbezüglichen Ausführungen wird gem. § 543 ZPO Bezug genommen.

Soweit der Kl. ein über 100000 DM hinausgehendes Schmerzensgeld begehrt, verkennt er, daß die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des erkennenden Gerichts aus dem Jahre 1975 (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1975, 1467) das damals für die Entfernung des Gliedes eines 10-jährigen Jungen zuerkannte Schmerzensgeld von 150000 DM nicht zuletzt auch damit begründet hat, daß dem Verletzer eine „besonders schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung“ vorzuwerfen war, während vorliegend die Bekl. allein aus dem Gesichtspunkt verschuldensunabhängiger Gefährdung haftet, so daß die sogenannte Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen war. Sonstige, vom Erstrichter noch nicht berücksichtigte Gesichtspunkte für eine Erhöhung des erstinstanzlich zugesprochenen Schmerzensgeldes hat der Kl. nicht vorgebracht.

Der Senat sieht auch keine Veranlassung, das Schmerzensgeld unter den zugesprochenen Betrag von 100000 DM herabzusetzen; insbesondere greifen insoweit die von der Bekl. und ihrer Streithelferin hierzu in der Berufungsinstanz vorgebrachten Gesichtspunkte nicht durch. Daß der Kl. zur Zeit des Vorfalls vom 18. 7. 1984 schon 41 Jahre alt war, rechtfertigt es nicht, den ihm in Gestalt der Zeugungs- und Beiwohnungsunfähigkeit sowie äußerst schmerzhafter Hormonstörungen zugefügten Dauerschaden im Hinblick auf dessen physische und vor allem psychische Auswirkungen geringer zu veranschlagen; denn mit 41 Jahren hatte der Kl. noch eine nicht unerhebliche Lebenserwartung, und zwar auch insoweit, als dies sein Sexualleben betraf.

Soweit sich die Streithelferin der Bekl. weiterhin darauf beruft, daß der Kl. kein gesunder Mann mehr gewesen sei, rechtfertigt dies ebenfalls keine Herabsetzung des Schmerzensgeldes; denn es ist nicht vorgetragen, daß bzw. inwieweit sich die Vorerkrankung des Kl. auf dessen allgemeine Lebenserwartung oder gerade auf dessen Sexualleben ohnehin negativ ausgewirkt hätte. Schließlich läßt sich eine Herabsetzung des dem Kl. zuerkannten Schmerzensgeldes auch nicht mit Erfolg damit begründen, daß der Kl. mit der Bekl. als seiner Schwiegermutter verschwägert ist. Zwar kann das Bestehen familienrechtlicher Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigten die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes beeinflussen, etwa dann, wenn, wie im Verhältnis zwischen Ehegatten, die Höhe des von dem verantwortlichen Ehegatten an den anderen zu zahlenden Schmerzensgeldes dazu führen kann, daß die Aufbringung der Mittel für den Familienunterhalt gefährdet wird (vgl. BGH, NJW 1973, 1654 (1655) zu I 1 d); dieser Gesichtspunkt spielt aber im vorliegenden Fall keine Rolle und allein die zwischen dem Kl. und der Bekl. bestehende Schwägerschaft ist als solche noch kein Gesichtspunkt, der eine Herabsetzung des im übrigen angemessenen Schmerzensgeldes rechtfertigt.

Schwerste Hundebiss Verletztungen im Genitalbereich