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OLG SaarbrÜcken - 1 U 31/86
Vom: 31.10.1986

Schwerer Schock nach Unfalltod eines Kindes

Tenor:

Wegen Schadenersatzes hat der 3.Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 26.09.1986 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht und der Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.11.1984 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9.0.332/82 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

  1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.250,- EUR (4.500,- DM) nebst 4% Zinsen seit dem 25.07.1982 zu zahlen.
  2. Die weitergehende Leistungsklage wird abgewiesen.
  3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin als Gesamtschuldner den ihr in der Zukunft aus dem Unfalltod ihres Sohnes entstehenden Schaden zu ersetzen.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin 5/7 und die Beklagten als Gesamtschuldner 2/7.

Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Wegen des Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie die Sitzungsniederschrifte vom 26.09.1986 Bezug genommen.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise begründet.

  1. Zu Recht hat das Landgericht allerdings dem mit der Klage verfolgten Feststellungsbegehren der Klägerin in vollem Umfang entsprochen. Insoweit wird gemäß § 543 I ZPO auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen, die durch die Berufung nicht ausgeräumt sind. Als "Auslöser" (vgl. hierzu Seite 40 des im ersten Rechtszug eingeholten Gutachtens der Universität ***** vom 09.11.1983, Bl. 99 d.A.) und damit im Rechtssinne als Ursache späterer Schadensfolgen kommt der streitgegenständliche Verkehrsunfall weiterhin ernsthaft in Betracht (§ 256 I ZPO).
  2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit als Hausfrau jedoch gemäß dem vorbezeichneten Gutachten auf einen Zeitraum von drei Monaten zu beschränken, das heißt auf einen Betrag von 3 x 250,- EUR (500,- DM) = 750,- EUR (1.500,- DM). Die Höhe des auf einen Monat bezogenen Schadens, nämlich 250,- EUR (500,- DM), ist auch im zweiten Rechtszug unstreitig. Nach den von der Klägerin nicht ausgeräumten Ausführungen des Sachverständigen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Leistungsfähigkeit der Klägerin bezüglich ihrer Tätigkeit als Hausfrau etwas drei Monate nach dem Unfalltod ihres Kindes wieder in ausreichendem Maße hergestellt war.

    Die Bekundungen der hierzu als Zeugen vernommenen Söhne der Klägerin stützen die Klage über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus nicht. Sie lassen zuverlässige Schlüsse hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Klägerin nicht zu und eignen sich demnach nicht, die Erwägungen des Sachverständigen in Frage zu stellen. Beachtlich erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin anlässlich ihrer Untersuchungen in der Nervenklinik und Polikklinik der Universität ****, auf denen das eingeholte Sachverständigengutachten beruht, eingeräumt hat, "insgesamt überhaupt keine Lust und keinen Antrieb gehabt zu haben, etwas zu leisten", und auch solche "kleineren Hausarbeiten" ihrer Mutter oder ihren Söhnen überlassen zu haben, die sie durchaus selbst hätte erledigen können.
  3. Unbegründet ist die Klage, soweit die Klägerin über die von der Beklagten zu 2. bereits geleisteten Zahlungen hinaus Aufwendungsersatz wegen der Anschaffung von Trauerkleidung begehrt. Insgesamt belaufen sich die entsprechenden Kaufpreisbeträge auf 970,- EUR (1.941,- DM). Der Großteil der Kleidungsstücke kann über längere Zeit getragen werden, so dass Aufwendungen an anderen Kleidungsstücken, die ohne den Unfall verwendet worden wären, erspart worden sind. Die Klägerin weist hierzu selbst darauf hin, die Angehörigen ihres getöteten Sohnes trügen nach überliefertem Brauchtum in ihrem Heimort im Trauerjahr Trauerkleidung. Die Höhe der ersparten Aufwendungen schätzt der Senat in Anwendung des § 287 ZPO auf 50% (so auch OLG Hamm, Urteil vom 14.12.1981, 13 U 69/81). Eine Vorteilsausgleichung, die nunmehr wohl überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entsprechen dürfte, erscheint geboten, weil der Anspruch auf Aufwendungsersatz bezüglich der Trauerkleidung als echter Schadensersatzanspruch anzusehen ist (Steinfeltz in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 13. Aufl., Rz 1063, 1064; Weimar, MDR 1967, 980). Als erstattungsfähig kommt demgemäß lediglich ein Betrag von 498,- EUR (996,- DM) in Betracht, der die seitens der Beklagten zu 2. auf die Trauerkleidung geleistete Summe von 526,- EUR (1.052,42 DM) nicht erreicht.

    Nicht zu ersetzen sind die Aufwendungen der Klägerin in Höhe von 53,70 EUR (107,50 DM) für den Erwerb einer "Tasche". Eine Tasche ist nicht zur besonderen Trauerkleidung zu rechnen. Als erstattungsfähig kommen ebensowenig in Betracht die übrigen Kleidungsstücke, deren Anschaffung die Klägerin behauptet. Die Rechnung der Firma **** vom 03.07.1980 (BL 11 d.A.) kann nicht berücksichtigt werden, weil nicht erwiesen ist, dass die Klägerin infolge des Unfalltodes ihres Sohnes erheblich an Körpergewicht verloren hat und infolgedessen die zuvor gekaufte Trauerkleidung vorerst nicht mehr verwenden konnte. Die Klage wird insoweit weder durch die Bekundungen der als Zeugen vernommene Söhne der Klägerin, die Rückschlüsse auf die angebliche Unfallursächlichkeit nicht zulassen, noch durch das eingeholte Sachverständigengutachten der Universität **** gestützt. Beachtlich erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin nach den Ausführungen des Sachverständigen, der sich insoweit auf einen Arztbrief vom 17.09.1979 bezieht (Seite 10 f. des Gutachtensm, BL. 69 f. d.A.), bereits vor dem Unfall einmal krankheitsbedingt eine Gewichtsabnahme von 7 Kg hat hinnehmen müssen. Im übrigen ist der Klagevortrag nicht hinreichend substantiiert. Darauf haben die Beklagten bereits im ersten Rechtszug zu Recht hingewiesen (u.a. auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 02.12.1982, BL 37 d.A.). Es ist beispielsweise nicht ersichtlich, für wen die "Hose" gedacht war und inwiefern der Kauf eines Blazers neben dem Kauf eines Kostüms erforderlich gewesen sein soll (vgl. die zuletzt erwähnte Rechnung). Auch Oberhemden, Socken, eine Knabenhose, eine Damenweste und ein Damenpullover genügen nicht ohne weiteres den Merkmalen besonderer Trauerkleidung. Was schliesslich die Rechnung der Firma **** vom 06.09.1980 (Bl. 10 d.A.) betrifft, so fehlt unter anderem substaniierter Vortrag dazu, inwiefern neben einem schwarzen Jackenkleid und einer schwarzen Bluse ein Samtblazer, ein COrdblouson und zwei Damenhosen gekauft wurden.
  4. Erheblich zu hoch bemessen erscheint dem Senat der vom Landgericht der Klägerin zuerkannte Schmerzensgeldbetrag. Den Nichtvermögensschaden der Klägerin bemisst der Senat nach freiem Ermessen (§ 287 ZPO), wie bei der mündlichen Verhandlung erörtert, auf lediglich 1.500,- EUR (3.000,- DM). Dieser Betrag trägt dem von der Klägerin infolge des Unfalltodes ihres Kindes erlittenen schweren Schock mit daraus folgenden massiven körperlich-seelischen Reaktionen (erhebliches depressives Syndrom, Appetitstörungen, Schlafstörungen, massive Zunahme einer Migräne), die aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens zur Überzeugung des Senats als unfallbedingt feststehen (Seite 36 a.a.O., Bl. 95 d.A.), angemessen Rechnung. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die erheblichen Beschwerden der Klägerin nicht allein durch die den Beklagten zurechenbare unerlaubte Handlung, sondern wesentlich zugleich durch die Körperkonstitution und die Vorerkrankungen der Klägerin verursacht wurden (vgl. BGH Urteil v. 16.11.1961 - in NJW 62/243). Die überzeugenden unangegriffen gebliebenen Ausführungen des Sachverständigen, auf die hierzu verwiesen wird (vgl. u. a. Seite 34 oben a.a.O., Bl. 93 d.A.), schliessen insoweit jeden Zweifel aus. Hinzu kommt, dass die Klägerin, wie bereits dargelegt, infolge des Unfalls nicht erwiesenermaßen länger als drei Monate arbeitsunfähig war.
  5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I, 100 IV ZPO, die andere Nebenentscheidung auf § 708 Nr 10 ZPO.

    Der Streitwert wird auf 8.214,- EUR (16.427,93 DM) festgesetzt. vgl. hierzu den Berufungsantrag der Beklagten sowie die Ziffer I des erstinstanzlichen Urteilstenors). Der Streitwert der Feststellungsklage beläuft sich auf 2.000,- EUR (4.000,- DM), so dass von der Festsetzung des jeweiligen Wertes der Beschwer gemäß § 546 II ZPO abgesehen werden kann.

Schwerer Schock nach Unfalltod eines Kindes