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OLG SaarbrÜcken - 3 U 165/92
Vom: 28.01.1994

Schädelhirntrauma 3.Grades

TENOR:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.1992 verkündete Urteil des Landesgerichts Saarbrücken - 1O 2021/90 - teilweise wie folgt abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu zahlen

  1. zusätzlich zum vom Landesgericht zuerkannten Betrag von 10.863,- EUR (21.246,10 DM) nebst Zinsen hinaus weitere 466,- EUR (912,- DM) nebst 4% Zinsen seit dem 04.03.1992,
  2. über das zugesprochene Schmerzensgeld von 25.000,- EUR (50.000,- DM) hinaus weitere 20.000,- EUR (40.000,- DM) nebst 4% Zinsen seit dem 27.05.1990
  3. und 4% Zinsen aus 25.000,- EUR (50.000,- DM) seit dem 27.05.1990.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der am 01.05.1984 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 28.04.1989 schwer verletzt. Zum Unfall kam es, als der Kläger gegen 13.20 Uhr die P.-Straße in V., in Fahrtrichtung des Beklagten zu 1) gesehen, von rechts nach links überqueren wollte. Etwa 200 m vor der späteren Unfallstelle befand sich das Verkehrszeichen "Vorsicht Kinder" (Nr. 136 zu § 40 StVO). Der Kläger wurde vom bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Peugeot 405 des Klägers erfasst und zu Boden geschleudert. Er erlitt u.a. ein Schädelhirntrauma III. Grades, ein stumpfes Thoraxtrauma beidseits, eine Femurschaftfraktur links, Weichteilverletzungen im Bereich des linken Ellenbogens, motorische Aphasie und eine Ataxie rechts (armbetont, vgl. Bl. 2, 3 d.A.). Vom 28.04.1989 bis zum 14.07.1989 befand er sich in stationärer Behandlung im ...-Krankenhaus bzw. in der Universitätsklinik in ... .

Die ersten 3 1/2 Wochen lag er im Koma (Bl. 3 d.A.). Die ersten willkürlichen Reaktionen zeigte er nach 6 Wochen. Dabei fiel eine rechtsbetonte Lähmung auf. Nach 7 Wochen konnte er die ersten Worte sprechen, nach 10 Wochen konnte er wieder frei laufen. Vom 19.07.1989 bis zum 22.11.1989 fand eine weitere stationäre Behandlung im ... statt, das folgende Diagnose stellte: Gangataxie, Ataxie des rechten Armes, neuropsychologische Teilleistungsstörungen, aphasische Störungen, leichte Facialismundastschwäche rechts bei Zustand nach Schädelhirntrauma vom 28.04.1989 (Bl. 15 d.A.). Für das Schuljahr 1990/1991 ist der Kläger wegen der Verletzungen von der Einschulung zurückgestellt worden (Bl. 122 d.A.). Am 30.08.1989 erlitt er im Schwimmbad einen hirnorganischen Anfall (Bl. 4 d.A.). In der Zeit vom 13.03.1991 bis zum 03.07.1991 kam es zu einer erneuten stationären Rehabilitationsmaßnahme im (Bl. 123). Der Kläger ist seit dem Unfall körperbehindert. Seit Beginn des Schuljahres 1991/1992 besucht er eine Sonderschule mit Internat für Körperbehinderte (Bl. 111 d.A.)Mit dem in erster Instanz zuletzt gestellten Antrag (Bl. 107 d.A.) verlangte der Kläger Schadensersatz in Höhe von 25.094,50 DM, ein angemessenes Schmerzensgeld in der Mindesthöhe von 80.000 DM und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens.

Das Landgericht hat nach Beweiserhebung durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen ... (Bl. 83 ff. d.A.) durch Urteil vom 26.06.1992 - 1 O 2021/90 - die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 21.246,10 DM nebst Zinsen sowie eines Schmerzensgeldes von 50.000 DM verurteilt. Es hat die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz sämtlicher weiterer materieller und immaterieller Zukunftsschäden aus dem Unfallereignis festgestellt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es ist von einer Alleinhaftung der Beklagten ausgegangen, weil der Beklagte zu 1) in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse zu schnell gefahren sei und dadurch die Verletzung des Klägers schuldhaft herbeigeführt habe (Bl. 203 d.A.). Als Schmerzensgeld sei ein Betrag von 50.000 DM angemessen (Bl. 203 d.A.). Der Sachschaden des Klägers belaufe sich auf 21.246,10 DM. Insoweit sei die Klage u.a. hinsichtlich der geltend gemachten zusätzlichen Übernachtungskosten und Kurtaxen unbegründet, weil der Kläger für diesen Schaden keinen Beweis angetreten habe und daher beweisfällig geblieben sei (Bl. 199 d.A.). An Fahrtkosten für Besuche und Wochenendheimfahrten seien 9 Besuchsfahrten zu jeweils 640 km und zwei Abholfahrten zu je 1.280 DM km zu ersetzen).

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er greift das landgerichtliche Urteil in drei Punkten an. Er rügt, das Landgericht habe drei Fahrten der Eltern des Klägers nach ... im Juli 1991, am 25.04.1992 und am 27.04.1992 sowie den Besuch der Großeltern des Klägers zu dessen Geburtstag am 01.05.1991 nicht berücksichtigt und daher zu Unrecht Kosten in Höhe von 992 DM nicht zuerkannt. Unter Vorlage und Berufung auf verschiedene Rechnungsbelege (Bl. 228-231 d.A.) ist er ferner der Ansicht, dass die Klage hinsichtlich weiterer 400 DM (Übernachtungskosten und Kurtaxen, und zwar 5 DM pro Tag bei Anwesenheit und 1 DM Kurtaxe) begründet sei (Bl. 225 d.A.). Letztlich meint der Kläger, das vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeld werde der Ausgleichsfunktion nicht gerecht (Bl. 226 d.A.). Der Kläger habe schwerste Verletzungen erlitten. Er leide heute noch an diesen Verletzungen und werde auch für den Rest seines Lebens darunter zu leiden haben (Bl. 226 d.A.). Die Unterbringung des Klägers in einer Sonderschule mit Internat für Körperbehinderte habe zur Folge, dass der Kläger die ganze Woche über nicht zu Hause sei und das vertraute Umfeld vermisse. Damit seien erhebliche psychische Belastungen verbunden. Der Kläger beginne mittlerweile, die mit der dauerhaften Behinderung verbundenen zukünftigen Beeinträchtigungen - z.B. im Berufsleben und im Freizeitverhalten - zu realisieren (Bl. 226 d.A.). Da auch künftig Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich würden, werde der Kläger immer wieder mit den Folgen des Unfalls konfrontiert. Entsprechend den Entscheidungen Nr. 1035, 1037, 1041, 1046, 1047, 1048 in der Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Ring/Böhm (Ausgabe 1991) sei ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens noch 30.000 DM angemessen (Bl. 227 d.A.).

Der Kläger beantragt (224, 280 d.A.), unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

1. an den Kläger über den zuerkannten Betrag von 21.246,10 DM hinaus weitere 1.392 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 04.03.1992 zu zahlen,
2. an den Kläger über das bereits zugesprochene Schmerzensgeld von 50.000 DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von mindestens 30.000 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,
3. an den Kläger 4 % Zinsen aus 500 DM seit dem 27.05.1990 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen (Bl. 223, 280 d.A.) die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass am 26.04.1992 ein weiterer Schultest stattgefunden habe. Im Schriftsatz vom 12.05.1992 habe nämlich der Kläger einen Schultest am 26.04.1991 behauptet. Die Fahrtkosten hierfür habe das Landgericht berücksichtigt (Bl. 236 d.A.). Hinsichtlich des Betrags von 400 DM sei der Kläger vom Landgericht durch Beschluss vom 24.04.1992 (Bl. 167 d.A.) unter Hinweis auf § 296 ZPO zur Vorlage der Belege bis spätestens zum 15.05.1992 aufgefordert worden. Die erstmalige Vorlage der Belege in der Berufungsinstanz sei deshalb als verspätet zurückzuweisen (Bl. 236 d.A.). Hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes verteidigen die Beklagten das angefochtene Urteil (Bl. 237 d.A.). Insbesondere wegen des immateriellen Vorbehalts sei ein höheres Schmerzensgeld nicht gerechtfertigt (Bl. 237 d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens über die körperlichen Beeinträchtigungen und etwaigen Dauerfolgen, die der Kläger durch den Unfall davongetragen hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. ... - Dr. med. ... vom 16.11.1993 (Bl. 260 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Akten 67 Js 23686/89 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken waren zur Ergänzung des Parteivortrags beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Die Berufung ist zulässig. Sie ist auch überwiegend begründet.

Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, denen der Senat folgt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, zum Ergebnis gelangt, dass der Beklagte zu 1) die Körperverletzung des Klägers fahrlässig herbeigeführt hat. Dies ziehen die Beklagten in der Berufungsinstanz nicht mehr in Zweifel. Ausgehend hiervon steht dem Kläger ein weiterer Schadenersatzanspruch in Höhe von 912 DM zu (unter I). Nach dem Ergebnis des vom Senat eingeholten Sachverständigengutachtens ist wegen der durch das Gutachten nachgewiesenen unfallbedingten Dauerschäden des Klägers ferner ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 DM gerechtfertigt (unter II). Letztlich ist die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen aus dem Betrag von 50.000 DM begründet (unter III), §§ 823, 847, 288, 291 BGB, 7 StVG, 3 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG.

I.

Der Kläger macht weitergehende Schadensersatzansprüche über 992 DM (unter 1) und 400 DM (unter 2) geltend.

1. Der Betrag von 992 DM beinhaltet nach der Berufungsbegründung die Kosten für drei Fahrten der Eltern des Klägers nach G. (und zwar im Juli 1991, am 25.04.1992 und am 27.04.1992) sowie für eine Fahrt der Großeltern des Klägers zu dessen Geburtstag am 01.05.1991.

Die Besuchsfahrten der Eltern des Klägers im Juli 1991 und der Großeltern zum Geburtstag des Klägers am 01.05.1991 haben die Beklagten in der Berufungsinstanz nicht bestritten. Auch die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten ziehen die Beklagten nicht in Zweifel. Unter Zugrundelegung der vom Landgericht geschätzten, vom Kläger übernommenen und von den Beklagten auch nicht beanstandeten Kosten einer Besuchsfahrt in Höhe von 256 DM (320 km x 2 x 0,40 DM) sind die Beklagten deshalb zur Zahlung eines weiteren Betrags in Höhe von 512 DM verpflichtet.

Hinsichtlich der Fahrtkosten vom 25. und 27.04.1992 wegen eines Schultestes des Klägers ist die Berufung dagegen nicht begründet. Insoweit haben die Beklagten bestritten, dass im April 1992 ein Schultest überhaupt stattgefunden habe, weil der Kläger bereits für das Vorjahr wegen eines am 26.04.1991 durchgeführten Schultestes Fahrtkosten für den 25.04.1991 und 27.04.1991 geltend gemacht habe, die das Landgericht auch zuerkannt habe (Bl. 236 d.A.). Auch der Kläger hat vorgetragen, dass am 26.04.1991 ein Schultest in V. stattgefunden habe (Bl. 169 d.A.). Dass ein Jahr später erneut ein Schultest durchgeführt wurde, hat der Kläger nicht unter Beweis gestellt. Er ist deshalb beweisfällig geblieben. Ein zweiter Schultest wäre im Übrigen auch ungewöhnlich, nachdem der Kläger nach eigenen Angaben bereits seit Beginn des Schuljahres 1991/1992 eine Sonderschule mit Internat für Körperbehinderte besucht (Bl. 111 d.A.). Aus welchen Gründen nach erfolgter Einschulung ein weiterer Schultest durchgeführt wurde, hätte der Erläuterung bedurft.

Die Beklagten wenden zwar zu Recht ein, dass der geltend gemachte Betrag von 992 DM nicht zutreffend berechnet ist, da vier Fahrten mit einem unstreitigen Kostenaufwand von 256 km pro Fahrt nicht 992 DM, sondern 1.024 DM ergeben (Bl. 236 d.A.). Da der Kläger aber weniger geltend macht, ist dies unschädlich.

2. Mittlerweile hat der Kläger durch Vorlage der Rechnungsbelege nachgewiesen, dass an Kosten für Übernachtungen und Kurtaxen insgesamt 400 DM tatsächlich angefallen und dem Kläger in Rechnung gestellt worden sind. Die Summe der in der Berufungsinstanz vorgelegten Belege (Bl. 228 bis Bl. 231 d.A.) ergibt - ohne Berücksichtigung des Beleges über 72,30 DM (Bl. 230 d.A. links) 400 DM. Da das Landgericht zutreffend und von den Beklagten insoweit auch nicht beanstandet ausgeführt hat, dass die Kosten der Besuchsfahrten zum damals gerade drei Jahre alten Kläger zu den zu ersetzenden Heilungskosten gehören (Bl. 198 d.A.), ist ein weiterer Betrag in Höhe von 400 DM zu zahlen.

Der Beweisantritt durch Vorlage der Urkunden ist entgegen der Meinung der Beklagten (Bl. 236 d.A.) nicht verspätet. Das Landgericht hat zwar im Beschluss vom 24.04.1992 (Bl. 167 d.A.) zum Beweisantritt unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 296 ZPO aufgefordert. Im Urteil ist jedoch keine Zurückweisung als verspätet erfolgt. Dies wäre auch nicht möglich gewesen wäre, weil die Belege nicht vorgelegt wurden. Das Landgericht hat den Kläger insoweit lediglich für beweisfällig erklärt (Bl. 199 d.A.). Mangels einer Zurückweisung als verspätet ist der Kläger mit der Beweisführung in der Berufungsinstanz nicht ausgeschlossen, § 528 Abs. 3 ZPO. Eine Zurückweisung nach § 528 Abs. 2 ZPO scheitert daran, dass die Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz nicht verzögert wird.

Die Berufung ist deshalb in Höhe von 400 DM an Übernachtungskosten und Kurtaxe begründet.

4 % Zinsen aus dem Gesamtbetrag von 912 DM sind, da der Tag der Zustellung der Klageerweiterung am 03.03.1992 (Bl. 107, 156 d.A.) nicht mitzurechnen ist, erst seit dem 04.03.1992 begründet.

II.

Die Beklagten sind ferner verpflichtet, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 DM zu zahlen, § 847 BGB.

Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen. Allerdings konnte das Landgericht Art und Umfang etwaiger Dauerschäden noch nicht hinreichend berücksichtigen. Es musste aufgrund des ärztlichen Attestes des Kinderarztes ... vom 12.12.1991 davon ausgehen, dass über das Ausmaß der bleibenden Beeinträchtigungen des Klägers ein endgültiges Urteil noch nicht möglich ist (Bl. 150 d.A.). Durch das vom Senat eingeholte Sachverständigengutachten vom 16.11.1993, das etwa viereinhalb Jahre nach dem Unfall erstellt wurde, steht nunmehr aber fest, dass der Kläger erhebliche Dauerschäden davongetragen hat, die auf den Unfall vom 28.04.1989 zurückzuführen sind. Die Ausgleichsfunktion rechtfertigt deshalb die Zuerkennung eines weiteren Schmerzensgeldes.

Bei der neuropädiatrischen Untersuchung des Klägers vom 24.05.1993 diagnostizierte der Sachverständige Dr. ... eine mäßige Hemiparese rechts, eine rechtsbetonte Koordinationsstörung, ein Spitzfuß rechts mit leichter Beinverkürzung rechts, eine Sprachstörung mit verlangsamter Sprechfähigkeit, einen Zustand nach cerebralem Krampfanfall und eine mentale Retardierung (Bl. 267 d.A.). Die mentalen Beeinträchtigungen liegen in einer deutlichen Intelligenzminderung im unteren Lernbehindertenbereich, in ausgeprägten visuo-motorischen Störungen, in einer Minderung der Gedächtnisleistung sowie der Aufmerksamkeitsspanne (Bl. 268 d.A.). Alle diese Beeinträchtigungen sind mit der Schwere der unfallbedingten Schädelhirnverletzung des Klägers zwanglos vereinbar und sogar zu erwarten. Mit wesentlichen Verbesserungen ist nicht mehr zu rechnen. Mit physiotherapeutischen Maßnahmen kann im Wesentlichen eine Stabilisierung der jetzigen Situation erreicht werden. Allenfalls können noch kleine Fortschritte erzielt werden. Die Entstehung einer posttraumatischen Spätepilepsie ist möglich und aufgrund eines bereits erfolgten Krampfanfalls als erhöht einzustufen. Die rechtsseitige Hemiparese kann im weiteren Verlauf zu Gelenkbeschwerden führen. Die spätere berufliche und soziale Integration des Klägers wird voraussichtlich deutlich beeinträchtigt sein (Bl. 268 d.A.). Nach der Auffassung des Senates sind die aufgeführten Dauerschäden beim heute erst 9 Jahre alten Kläger so schwerwiegend, dass auch angesichts des nur leichten Verschuldens des Beklagten zu 1) ein Schmerzensgeld von insgesamt 90.000 DM angemessen erscheint. Da das Landgericht bereits 50.000 DM zuerkannt hat, waren weitere 40.000 DM zuzusprechen.

Aus diesem Betrag sind 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage und damit mit Wirkung ab dem 27.05.1990 gerechtfertigt, § 291 BGB.

III.

Die Klage ist ferner hinsichtlich der geltend gemachten 4 % Zinsen aus dem vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeld von 50.000 DM seit dem 27.05.1990 gemäß den §§ 284, 288, 291 BGB begründet.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2, 100 Abs. 4, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Berufungsstreitwert wird auf 41.392 DM festgesetzt (= 1.392 DM Schadenersatz und 40.000 DM Schmerzensgeld). Die Beschwer der Beklagten beläuft sich auf 40.912 DM, die des Klägers auf 480 DM.

Schädelhirntrauma 3.Grades