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OLG SaarbrÜcken - 3 U 142/89
Vom: 16.11.1990

Kieferbruch mit geringer Dislokation

Tenor:

Wegen Schmerzensgeld hat der 3.Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 26.10.1990 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht und der Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt.

  1. Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.71989 (3 O 4559/88) werden zurückgewiesen.
  2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der Kläger 65% und der Beklagte 35%.
  3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger hat von dem Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt, weil dieser ihn am 04.02.1988 als Teilnehmer an einem Freundschaftsspiel auf dem Sportplatz in **** durch einen Schlag ins Gesicht erheblich verletzt hat. Der Kläger hat dazu behauptet, während des Fussballspiels sei es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, die vom Beklagten ausgegangen sei. Der Beklagte habe ihn mit Ausdrücken wie "arbeitsloses Gesindel" und "dreckiger Deutscher" beschimpft. Auch von seiner, des Klägers Seite, seien "nicht gerade freundlichen Ausdrücke gebraucht worden". Nachdem die verbale Auseinandersetzung schon abgeschlossen gewesen sei und der Beklagte sich angeschickt habe wegzugehen, habe der Beklagte sich plötzlich umgedreht und ihm - dem Kläger - überraschend einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, durch den er u.a. einen Kieferbruch erlitten habe.

Diese Verletzung habe einen ca. einmonatigen Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht und sei für ihn mit einer erheblichen Beeinträchtigung seines Wohlbefindens verbunden gewesen, zumal er über einen längeren Zeitraum hinweg nur Brei und andere weiche Speisen habe essen können. Der Kläger hat darauf hingewiesen, dass in ähnlich gelagerten Fällen Schmerzensgelder in Höhe von 5.000,- EUR (10.000,- DM) zugesprochen worden seien. Diesen Betrag hat er auch vorläufig als Streitwert für seine Klage angegeben.

Der Beklagte hat eingeräumt, dem Kläger einen Faustschlag ins Gesicht versetzt zu haben. Er hat jedoch vorgebracht, er sei durch das Verhalten des Klägers zu dieser Tat provoziert worden, er habe auch in Notwehr gehandelt, da der Kläger ihn unmittelbar vor der Tätlichkeit mit Ausdrücken wie "dreckiger Spaghettifresser, Itakasau, Mafiosi" aufs äußerste beleidigt habe. Im Übrigen hat er die Meinung vertreten, im Hinblick auf sein eigenes Verhalten stehe dem Kläger ein Schmerzensgeldanspruch nicht zu. Einer Genugtuung bedürfe der Kläger schon deshalb nicht, weil er, der Beklagte, wegen dieses Vorfalls mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,- EUR (50,- DM) bestraft worden sei.

Nach Beweisaufnahme hat das Landesgericht durch die angefochtene Entscheidung den Beklagten verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.750,- EUR (3.500,- DM) zu zahlen.

Es hat dabei als erwiesen angesehen, dass der Faustschlag des Beklagten den Kieferbruch des Klägers verursacht hat. Nach den Gesamtumständen hat es ein Schmerzensgeld von 1.750,- EUR (3.500,- DM) für angemessen gehalten, eine Klageabweisung im übrigen jedoch nicht ausgesprochen und dem Beklagten alles Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren form- und fristgerecht eingelegten Berufungen. Der Kläger wiederholt seinen erstinstanzlichen Sachvortrag. Er ist der Auffassung, dass das Landgericht den Schmerzensgeldbetrag zu niedrig bemessen habe.

Der Kläger beantragt:

Unter teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von mindestens 3.250,- EUR (6.500,- DM) nebst 4% Zinsen zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt:

Die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Beklagte bestreitet nicht mehr, dass der von ihm geführte Faustschlag auf Seiten des Klägers zu einem Kieferbruch geführt hat. Der Beklagte ist jedoch der Meinung, dass er in Notwehr gehandelt habe und dass jedenfalls im Hinblick auf das provozierende Verhalten des Klägers ein Schmerzensgeld in diesem Falle nicht erforderlich sei.

Der Beklagte beantragt:

Unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt:

Die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen. Die Akten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken waren zur Information Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Beide Berufungen sind zulässig.

Der Zulässigkeit der Berufung des Klägers steht es insbesondere nicht entgegen, dass das Landgericht nicht ausdrücklich eine teilweise Klageabweisung ausgesprochen hat. Der Kläger gat in erster Instanz ein angemessenes Schmerzensgeld begehrt und mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass ein solches Schmerzensgeld in diesem Falle mindestens 5.000,- EUR (10.000,- DM) betrage. Sein Klageantrag war daher dahingehend auszulegen, dass er mindestens die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 5.000,- EUR (10.000,- DM) erstrebte. In einem solchen Fall ist die Berufung des Klägers auch dann zulässig, wenn das Erstgericht eine ausdrückliche Teilabweisung nicht ausspricht, vgl. BGH VersR 1979, 472.

Beide Rechtsmittel sind jedoch im Ergebnis nicht begründet.

Aus den Darlegungen des Beklagten ergibt sich nicht, dass er in Notwehr gehandelt hat. Nach seinem eigenen Vorbringen war er, der Beklagte, schon im Weggehen begriffen, als er auf Schimpfworte des Klägers reagierte und sich umdrehte und dem Kläger einen Faustschlag versetzte. Dieser Geschehensablauf lässt nicht erkennen, dass der Beklagte den Schlag nur geführt hat, um weiteren Beleidigungen von Seiten des Klägers ein Ende zu machen. Überdies war in dieser Situation ein Faustschlag nicht die gebotene Abwehr zum Schutz vor weiteren Beleidigungen (§ 227 Abs. 2 BGB). Aus diesem Geschehensablauf ergibt sich auch nicht, dass der Beklagte die Tätlichkeit unverschuldet als einziges Mittel angesehen hat, um weiteren Beleidigungen von Seiten des Klägers zuvorkommen.

Der Kläger muss sich auch ein Mmitverschulden an seiner Verletzung nicht anrechnen lassen.

Zwar kommt bei Körperverletzungen grundsätzlich dann die Anrechnung eines Mitverschuldens des Verletzten in Betracht, wenn dieser die Verletzungshandlung durch sein eigenes Verhalten geradezu provoziert hat, vgl. BGH VersR 1965, 1152. Eine als Mitverschulden zu wertende Provokation liegt jedoch nur dann vor, wenn die verbale Auseinandersetzung gerade vom später Verletzten ausgeht. Wer selbst eine verbale Auseinandersetzung beginnt, kann sich hinterher nicht damit entschuldigen, dass er durch Beschimpfungen des Gegners provoziert worden sei.

Wer vorliegend die verbale Auseinandersetzung zwischen den Parteien begonnen hat, ist zumindest offen. Die glaubwürdigen Bekundungen des Klägers bei seiner Parteivernehmung sprechen eher dafür, dass es der Beklagte war, der mit dem Gebrauch von Schimpfwörtern anfing. Der Beklagte selbst hat lediglich eingeräumt, dass es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen ist. Dazu, wie diese Auseinandersetzung im einzelnen begonnen hat, hat er sich jedoch nicht näher erklärt. Für Umstände, aus denen ein Mitverschulden des Geschädigten hergeleitet werden soll, ist jedoch der Schädiger in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet, so dass die tatsächliche Ungewissheit in diesem Punkt zu Lasten des Beklagten geht.

Das vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe von 1.750,- EUR (3.500,- DM) ist auch den Umständen nach angemessen. Zur Recht hat das Landgericht berücksichtigt, dass dem Genugtuungsinteresse des Klägers, der den Beruf eines Bäckers ausübt und zur Zeit des Vorfalls 25 Jahre alt war, bereits dadurch teilweise Rechnung getragen ist, dass der Beklagte zur Zahlung einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt wurde. Was die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes angeht, so war zu berücksichtigen, dass es sich um einen Kieferbruch mit nur geringer Dislokation handelte und dass während des Heilverlaufes Komplikationen nicht aufgetreten sind. Die vom Kläger herangezogenen Fälle, in denen für Kieferbrüche erheblich höhere Schmerzensgelder zuerkannt wurden, sind dem vorliegenden Fall, was den Umfang der Verletzung und die Schwere der Verletzungsfolgen angeht, keinersfalls vergleichbar. Unter Würdigung sowohl der subjektiven als auch der objektiven Tatumstände und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten (Autolackierer) steht dem Kläger daher ein höheres Schmerzensgeld als 1.750,- EUR (3.500,- DM) nicht zu.

Beide Berufungen waren daher zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung richtet sich für beide Instanzen nach den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 711, 713 ZPO.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beläuft sich auf 5.000,- EUR (10.000,- DM), die Beschwer des Klägers beträgt 3.750,- EUR (6.500,- DM), die des Beklagten 1.750,- EUR (3.500,- DM).

Kieferbruch mit geringer Dislokation