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Familienrecht

Bestimmungen zur Eheschließung

Im Familienrecht sind gesetzlich alle Rechte festgelegt, die durch Bindungsverhältnisse wie Ehe, Familie, verwandtschaftliche Beziehungen und eingetragene Lebenspartnerschaften wirksam werden.

Hierzu gehören die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Eheschließung, wie das Recht auf freie Wahl des zukünftigen Nachnamens und das Erbrecht. Ebenso auch die Rechte, die sich aus einem Ehevertrag ergeben, in dem die Eheleute in beiderseitigem Einverständnis vom gesetzlichen Recht abweichende Regelungen festgelegt haben.

Ein Ehevertrag kann vor oder während einer Ehe geschlossen werden. Er muss notariell beglaubigt sein, andernfalls ist er ungültig und somit würden nach Scheidung, oder dem Tod des Ehegatten, die im Familienrecht vorgesehenen Regelungen in Kraft treten. In Fällen von häuslicher Gewalt ermöglicht das Familienrecht, einen Schutz des Opfers zu erwirken, indem der tätlich gewordene Ehegatte per Gesetzesbeschluss der gemeinsamen Wohnung dauerhaft oder zeitlich befristet verwiesen wird.

Im Familienrecht sind ebenfalls die rechtlichen Bestimmungen für den Fall einer Scheidung festgesetzt. Regelungen für das Errechnen des Zugewinnausgleiches zwischen Eheleuten ebenso, wie für das Sorge- und Umgangsrecht gemeinsamer Kinder, sowie Unterhaltsansprüche. Wobei Unterhaltsansprüche nicht nur unter Ehegatten und deren Kindern, sondern auch unter Verwandten bestehen!

Dieselben Rechte, wie die von Eheleuten, werden auch gleichgeschlechtlichen Partnern eingeräumt, wenn diese eine lebenslange Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen Behörde erklärt haben, somit nachweislich eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ führen.

Kündigungsschutz Unterhaltsansprüche

Anders verhält es sich bei Paaren, bei denen keine eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe, sondern lediglich eine Lebensgemeinschaft vorliegt. Für diesen Fall gibt es keinerlei gesetzliche Regelungen zu Unterhaltsansprüchen oder Zugewinnausgleich, kein Recht auf Hinterbliebenenversorgung oder Erbschaft. Daher ist Partnern, die in einer langjährigen, nicht ehelichen Lebensgemeinschaft leben, anzuraten, in einem notariell beglaubigten Partnerschaftsvertrag vorsorglich Regelungen zu bestimmen, die nach einer Trennung oder nach dem Tod eines Partners maßgebend sein sollen.

Kinder, Unterhalt und Sorgerecht

Einen eigenen Sektor innerhalb des Familienrechts bildet auch das Kindschaftsrecht. Außer Unterhalts-, Umgangs- und Sorgerecht sind hier zudem Bestimmungen für Abstammungs- und Adoptionsrecht gesetzlich festgelegt. Das Kindschaftsrecht ist auch für nicht eheliche Kinder maßgebend. Darüber hinaus sind gesetzliche Bestimmungen für Vormundschafts-, Pflegschafts- und Betreuungsverhältnisse im Familienrecht verankert - auch für diejenigen Fälle, die auf nicht verwandtschaftlicher Ebene basieren.

Betreuungsrecht kann beantragt werden für körperlich, geistig oder seelisch Kranke, oder Behinderte. Eine Betreuung wird angeordnet, wenn das Familiengericht nach Überprüfung eine Betreuung für erforderlich hält. Die Möglichkeit der Betreuung durch eine Einzelperson, zu der ein Vertrauensverhältnis besteht, ist dabei immer vorrangig, gegenüber der Vermittlung an einen Betreuungsverein oder ein Heim.

Über Aufhebung oder Verlängerung des Betreuungsverhältnisses wird spätestens nach fünf Jahren neu entschieden. Der Betroffene und ebenso das Gericht haben jedoch das Recht, zwischenzeitlich den jeweiligen Betreuer auszutauschen, wenn begründete Zweifel vorliegen, dass dieser seine Pflicht nicht stets zum Wohle des Betroffenen verrichtet. Das Familienrecht als Gesamtes ist ein Teil des Zivilrechts. Für alle familienrechtlich abzuklärenden Angelegenheiten ist das Familiengericht zuständig.

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