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Ehepartner Taschengeld

Da das Taschengeld nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch erwähnt wird, scheint es auf den ersten Blick so, als ob es hierzu keine klare Rechtslage gäbe. Dem ist aber nicht so. Denn die Rechtsprechung der Gerichte hat bis zum Bundesgerichtshof grundlegende Entscheidungen getroffen. Ein Anspruch auf Taschengeld ergibt sich implizit aus dem Anspruch auf Unterhalt, den die Ehegatten wechselseitig zu erfüllen haben.

Der haushaltsführende Lebenspartner hat Anspruch auf Taschengeld

Meist sind es immer noch die Ehefrauen, die das Taschengeld zu beanspruchen haben. Für die Einfachheit der Formulierung wird auch im Folgenden von diesem Umstand ausgegangen. Dieselbe Rechtslage gilt aber auch für den Fall, dass die Frau das Geld verdient und der Mann den Haushalt führt.

Die Ehegatten sind zwar grundsätzlich frei in der Gestaltung ihrer Beziehungen. Entscheiden sie sich aber dazu, dass einer die Beschaffung des Haushaltseinkommens, die andere die Haushaltsführung übernimmt, dann ist es dieser Partnerin nicht zuzumuten, dass sie wegen Geld-beanspruchenden Kleinigkeiten an den Partner herantreten muss, um diesem um Geld zu bitten.

Persönliche Geldausgaben

Solche Geldausgaben wären etwa persönliche Bedürfnisse wie Friseur oder Kleidung aber auch Ausgaben für Bücher und kleinere Geschenke. Für diese persönlichen Ausgaben muss ein angemessenes Taschengeld vom verdienenden Partner bereitgestellt werden. Was hier angemessen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Die Höhe des Taschengeldes hängt damit sowohl vom Einkommen des Partners wie von den ihm bekannten Lebensgewohnheiten der Partnerin ab. Aber auch die Anzahl und die Bedürfnisse der Kinder sowie sonstige Lebensumstände (plötzlich ansteigende Wohnungsnebenkosten zum Beispiel) müssen hier berücksichtigt werden.

Nicht verwechselt darf das Taschengeld mit dem Wirtschaftsgeld, dass der verdienende Partner der haushaltsführenden Partnerin geben muss. Dieses Geld ist für die gemeinsamen Kosten der Haushaltsführung zu verwenden und kommt somit allen Haushaltsmitgliedern zu. Das Taschengeld muss davon unabhängig gewährt werden. Praktisch relevant ist der Umstand, dass über die Verwendung des Haushaltsgeldes die den Haushalt führende Partnerin rechenschaftspflichtig ist. Das zu beanspruchende Taschengeld kann sie hingegen nach Belieben verwenden.

Was sagt der Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung XII ZR 140/96 zum Anspruch auf Taschengeld eine Vielzahl relevanter Aussagen getroffen. Ehepartner haben gegeneinander Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld, wenn das gemeinsame Familieneinkommen hierzu ausreicht. Der Bundesgerichtshof sprach den jeweiligen Partnern fünf bis sieben von Hundert des verfügbaren Nettoeinkommens zu. Hat also beispielsweise der verdienende Partner ein Nettoeinkommen von 2000 Euro und sind durch Mieten und sonstige Verpflichtungen bereits 1000 Euro nicht mehr verfügbar, dann hat die Ehepartnerin zwischen 50 und 70 Euro Taschengeld zu beanspruchen.

Zur Begründung der Berechtigung eines Taschengeldanspruchs argumentierte der Bundesgerichtshof wie folgt: Das Taschengeld solle jedem Ehepartner die Befriedigung seiner unmittelbaren persönlichen Ansprüche nach eigenen Bedürfnissen und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache durch den anderen Ehepartner ermöglichen. Falls beide Partner Geld verdienen, hat auch der schlechter verdienende Anspruch auf einen anteilig zu berechneten Taschengeldzuschuss, aber nur, wenn sein eigener Verdienst weniger als sieben Prozent des Verdienstes seines Ehegatten betrage.

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