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Baurecht

Der Begriff Baurecht umfasst alle Vorschriften über das Bauen. Dabei unterscheidet man zwischen dem privaten und dem öffentlichen Baurecht. Zum öffentlichen Baurecht gehören hauptsächlich das landesrechtlich festgelegte Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht; beide Rechtsbereiche sind im Baugesetzbuch enthalten. Darüber hinaus werden die Vorschriften des Miet- und Pachtrechts zum Baurecht hinzugenommen, die jedoch nur im weitesten Sinne zu diesem Rechtsbereich zählen.

Öffentliches Baurecht

Unter dem öffentlichen Baurecht versteht man die Gesamtheit der gesetzlichen Normen, die sich auf die Ordnung und Förderung der Bebauung von Grundstücken beziehen. Dies sind insbesondere die Verordnungen, die die Zulässigkeit und Grenzen von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen, ihre Errichtung, Nutzung, Änderung, Beseitigung sowie die Ordnung und Förderung von Grund und Boden betreffen. Hierbei unterscheidet man zwischen dem bundeseinheitlichen Bauplanungsrecht und dem landesspezifischen Bauordnungsrecht. Ersteres beschäftigt sich damit, wo und was gebaut werden darf; die Regelungen hierzu findet man im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung. Das Bauordnungsrecht legt fest, wann und wie gebaut werden darf, regelt also die Ausführung des Bauvorhabens auf dem konkreten Grundstück.

Das Bauplanungsrecht gliedert sich auf in die vorbereitende Bauplanung, die im Flächennutzungsplan dargestellt wird, und die verbindliche Bauleitplanung, die in den Bebauungsplänen enthalten ist. Der von der Gemeinde erstellte Flächennutzungsplan umfasst deren gesamtes Gebiet und ordnet den voraussehbaren Flächenbedarf für Nutzungen wie Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Erholung, Landwirtschaft und den Grundstücksbedarf der Gemeinde. Vereinfacht gesprochen muss ein Flächennutzungsplan alle Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen, die auf dem Grund und Boden der Gemeinde denkbar und letztendlich auch umsetzbar sind. Der Bebauungsplan wiederum wird auf der Grundlage des Flächennutzungsplans erstellt. In ihm wird in rechtsverbindlicher Weise festgelegt, wie die Grundstücke bebaut werden dürfen. Der Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen.

In den Bestimmungen des Bauordnungsrechts ist die Ausführung des Bauvorhabens auf dem Grundstück geregelt. Es gilt für alle Baumaßnahmen und Baugrundstücke. Hier werden beispielsweise die Bauabstandsflächen festgelegt, die Art der zu verwendenden Baustoffe und die Größe und Beschaffenheit des zu errichtenden Bauwerks. Nicht zuletzt regelt das Bauordnungsrecht das Verfahren, das zur Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich ist sowie die Maßnahmen, die zur Sicherheit und Ordnung während des gesamten Bauvorgangs getroffen werden müssen.

Privates Baurecht

Das private Baurecht bestimmt, ob und in welchen Grenzen ein Grundstück baulich genutzt werden darf, sofern dem Vorhaben keine Rechte Dritter entgegenstehen. Zum privaten Baurecht wird teilweise auch das Bauvertragsrecht gezählt. Vereinfacht dargestellt bedeutet dies, dass dieser Rechtsbereich das Zusammenwirken zwischen Bauherrn, Architekten, Bauunternehmern etc. betrifft. Die gesetzlichen Normen, die bei einem Bauvorhaben herangezogen werden können, stammen aus dem Zivilrecht und haben zumeist Bestimmungen aus dem Nachbarrecht, dem Grundeigentum und dem Werkvertrag zum Inhalt.

Das Baurecht ist sehr komplex und nicht als selbständiger Begriff zu definieren. Je nach Interessenlage wird es entweder in seinem öffentlichen oder privaten Geltungsbereich verstanden, so dass im Einzelfall stets hinterfragt werden sollte, welcher Teilbereich des Baurechts für den eigenen Bedarf angesprochen wird.

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